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Pkw-Maut und Maut-Betreiber unklar

Bei der Maut gibt’s viele Fragezeichen

Maut Foto: Fotolia/Jürgen Fälchle

Die geplante Privatisierung von Toll Collect stockt ebenso wie die Pkw-Maut. Das BMVI steht daher zunehmend unter Druck.

Der offenbar endlose Dieselstreit wird in Deutschland zuverlässig begleitet von genauso endlos scheinenden Mautthemen. Das betrifft zunächst die geplante erneute Toll Collect-Privatisierung mit neuem Betreibervertrag für die Lkw-Maut, daneben die Einführung einer Pkw-Maut, ebenfalls mit Abschluss eines Betreibervertrages, und schließlich die anstehende Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Niemand weiß zurzeit, wie all` das ausgehen wird, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Bundesverkehrsministerium (BMVI). „Ende völlig offen.“

Immerhin geht es weiter. Am 17. Oktober endet zunächst die bereits verlängerte Frist zur Abgabe eines Angebots zur Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut). Einen Tag später findet im Bundestag die zweite und dritte Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes statt. Und bis zum 31. Oktober, statt des bisher genannten 27. September, müssen die Angebote für den Toll Collect-Deal im Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) vorliegen. Die inzwischen erfolgte Einigung im Schiedsverfahren hatte eine Anpassung der Vergabeunterlagen und die Fristverlängerung erforderlich gemacht.

Klage Österreichs steht noch im Raum

Offene Fragen, die die jeweils geplante Realisierung beeinträchtigen können, gibt es zu allen drei Mautthemen. Bei der Pkw-Maut betrifft das die beim Europäischen Gerichtshof anhängige Klage Österreichs gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern. Zum anderen plant die EU-Kommission die EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems und spricht sich für ein Ende der zeitabhängigen Mautsysteme aus.

Auf beides scheint die Bundesregierung nicht wirklich vorbereitet zu sein, ein Plan B ist nicht erkennbar. Vielmehr hält sie an ihrer Pkw-Maut fest. Begründung: „Die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Dies hat die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt.“ Was aber, wenn der EUGH das anders sieht? Oder wenn die EU-politische Debatte über die angestrebte Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie in konkrete Verhandlungen mündet?

Nur noch zwei Bieter als mögliche Betreiber am Start

Ob vor diesem Hintergrund auch die Bereitschaft von Bietern nachgelassen hat, dieses Pkw-Maut-Geschäft zu übernehmen? Denn wie man in der Hauptstadt hört, wird im BMVI wohl nur noch von zwei Konsortien ein Angebot erwartet. Die Rede ist von Telekom/T-Systems sowie Eventim/Kapsch. Einen konkreten Starttermin der Pkw-Maut nennt vorsichtshalber schon lange keiner mehr. „Noch in dieser Legislaturperiode soll mit der Erhebung begonnen werden“, heißt es lediglich.

Unter Druck steht das Bundesverkehrsministerium auch beim Vergabeverfahren für die Lkw-Maut. Denn ob am Ende noch alle vier Bieter-Konsortien – Telekom/Vinci, Continental/IBM/Abertis, Atlantia/Autostrade, PPF-Group/Sky Toll – bieten werden beziehungsweise dürfen, ist zumindest ungewiss. Grund sind die aktuelle Unternehmenstransaktion des spanischen Mautbetreibers Abertis sowie die Ankündigung des italienischen Verkehrsministers Danino Toninelli, den italienischen Mautbetreiber Autostrade per l‘ Italia nach dem Einsturz der Brücke in Genua zu verstaatlichen.

Bundesunternehmen vs. privater Betreiber

Im Raum stehen zudem Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag, das Vergabeverfahren zum Toll Collect-Verkauf sowie zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages „unverzüglich und endgültig zu beenden“. Stattdessen solle Toll Collect zum Betrieb des Lkw-Maut-Systems dauerhaft als Bundesunternehmen weiterbetrieben werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe bestätigt, dass der Abbruch des Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Die Begründungen für die Forderungen der Fraktionen reichen von mangelnder Transparenz bezüglich der abzuschließenden Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bis hin zu Betrugsvorwürfen gegen Toll Collect.

Unterdessen schafft der Bund bei Toll Collect weitere Fakten. Nach der Benennung von Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz zum Chef des Aufsichtsrats folgte zum 1. Oktober die Berufung von Regierungsdirektor Stefan Stadler zum Mitglied der Geschäftsführung. Stadler war schon früher beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit Mautfragen befasst und zuletzt im Mautreferat des Bundesverkehrsministeriums beschäftigt. Dem Vernehmen nach gilt der Beamte als „erfahrener Controller“.

Mautsätze ab Januar 2019

  • Bei der anstehenden Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes geht es im Wesentlichen um eine Aktualisierung der Mautsätze ab Januar 2019 (trans aktuell 10/2018). Daneben wird die rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung geschaffen. Mit den Neuregelungen sollen von 2019 bis 2022 Mehreinnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro erzielt werden.
  • E-Lkw werden „vorübergehend“ von der Maut befreit. Unter die Freistellung sollen auch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis maximal 60 km/h fallen, hier will der Bund der Forderung des Bundesrats entsprechen. Dagegen lehnt die Bundesregierung eine von den Ländern vorgeschlagene Mautbefreiung für „Müllfahrzeuge im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“ ebenso ab, wie eine Differenzierung der Mautsätze zwischen Tag und Nacht.
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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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