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EU: Schnellverfahren für Fahrer an den Grenzen

Foto: Photographer:Martina Ruehl

Brüssel macht Druck, damit Lkw-Fahrer und andere Logistikmitarbeiter in der Corona-Krise problemlos die Grenzen innerhalb der EU überqueren können.

„Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt gewährleistet ist“, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde. Dies schließe „verhältnismäßige Gesundheitskontrollen“ ein. Es sei zwar verständlich, dass Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, „doch systemrelevante Arbeitskräfte müssen ihren Arbeitsplatz trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können“.

Mitgliedsstaaten in der Pflicht

Der Kommission bleibt nur der Appell, denn sie ist nicht befugt, in nationales Recht oder in Maßnahmen zu Themen wie Gesundheit einzugreifen, Entscheidungen über eine Abriegelung oder zur Schließung der Landesgrenzen werden auf nationaler Ebene getroffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche allerdings erklärt, dass sie „mit Unterstützung der Kommission umgehend die Probleme angehen (werden)“.

Keine Hindernisse in den Weg legen

In neuen Leitlinien werden Arbeitskräfte mit „systemrelevanten Aufgaben“ aufgeführt, ausdrücklich wird der Verkehrssektor genannt, darunter Lkw-Fahrer, Lokführer oder Piloten. „Tausende von Frauen und Männern, die hart arbeiten, damit wir sicher und gesund bleiben und unser Tisch nach wie vor gedeckt ist, müssen auf ihrem Weg zur Arbeit EU-Grenzen überqueren“, schreibt die Kommission. „Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir ihnen keine Hindernisse in den Weg legen, gleichzeitig müssen wir aber auch alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“

Gesundheitskontrollen in der Kabine

Bei Gesundheitskontrollen sollten die Mitgliedstaaten Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleich behandeln, betont die Kommission. Dabei gehe es im Wesentlichen um elektronisches Fiebermessen, bei dem beispielsweise Lkw-Fahrer ihre Kabinen nicht verlassen müssten. Fahrer mit erhöhter Temperatur sollten einer Behandlung zugeführt werden. Brüssel hatte bereits Leitlinien zu Vorfahrtsspuren – Green Lanes - für Lkw herausgegeben, die sicherstellen sollen, dass die EU-weiten Lieferketten im Binnenmarkt weiterhin funktionieren.

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