Schließen

Ökostrom-Lücke befürchtet

Nachbesserungen bei EEG-Gesetz gefordert

Foto: Franz Metelec - Fotolia

Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Kritik. Verbände befürchten eine Ökostromlücke und Marktbarrieren.

Insgesamt 13 Bundesverbände aus dem Mittelstand, der Landwirtschaft, der Energie- und Immobilienwirtschaft, dem Handwerk sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz haben einen gemeinsamen Appell an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern gerichtet. Sie wollen, dass der Entwurf „eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze“, das EEG 2021, verbessert wird, damit die Energiewende und der Umstieg auf Elektromobilität nicht erschwert werden. Der Bundestag verhandelt in dieser Woche über die Ausgestaltung des Gesetzes. Die Verbände vertreten die Interessen von mehr als fünf Millionen Mitgliedern.

Verbände kritisieren Marktbarrieren

Kritisiert werden zahlreiche und teils neue Marktbarrieren, die die Errichtung und den Weiterbetrieb von kleineren Solarstromanlagen und damit den Klimaschutz behinderten. Würden die Hemmnisse nicht abgebaut, so führe dies „zur vorzeitigen Außerbetriebnahme tausender Solarstromanlagen“. Der Gesetzesentwurf verstoße gleich mehrfach gegen die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU, deren Umsetzung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode vorgeschrieben ist, betonen die Verbände.

Breites Bündnis formiert

Zu den Erstzeichnern des vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten Verbändeappells zählen der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Deutsche Naturschutzring, der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands, Haus & Grund Deutschland, Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker - Bundesverband, der Verband der Immobilienverwalter Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverbands, der Zentrale Immobilien Ausschuss sowie der Zentralverband des Elektrohandwerks.

Umwelthilfe will höhere Ausbauziele

Um eine Lücke beim Ökostrom zu verhindern, müssten die jährlichen Ausbauziele gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich angehoben werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DHU). Wichtig sei auch, dass der Betrieb vieler älterer Windanlagen noch mindestens drei Jahre weiter gefördert werde, damit die Produktion von Strom aus Wind nicht einbreche. „Der drohende massenhafte Verlust von Ü20-Anlagen wäre eine Katastrophe für die Energiewende in Deutschland“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller Kraenner. Die DUH geht davon aus, dass aufgrund einer wachsenden Zahl von Elektroautos, elektrischen Wärmepumpen und des Einstiegs in grünen Wasserstoff der Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf rund 700 Terawattstunden ansteigt. Im Jahr 2018 lag er bei etwa 585 Terawattstunden.

Bundesregierung und Bundesrat uneins

Die Bundesregierung kalkuliert bis 2030 mit einem Verbrauch von 580 Terawattstunden, was der Bundesrat wiederum mit seiner Schätzung von 750 Terawattstunden für abwegig hält. Der Regierungsentwurf wird jetzt in 1. Lesung im Bundestag beraten. Die 2. und 3. Lesung des EEG finden voraussichtlich am 26. oder 27. November statt, direkt im Anschluss soll das Gesetzt verabschiedet werden.

Unsere Experten
Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Diesel-Dieter in der FERNFAHRER-Druckerei
Diesel-Dieter in der FERNFAHRER-Druckerei Aktionsangebot + Gewinnchance

Jetzt sichern!

Fotoalbum XXL
Element Teaser Fotoalbum XXL Die schönsten Trucks in einem Heft

Jetzt portofrei direkt bestellen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.