Der Berliner Senat hat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen, der ein Durchfahrtverbot auf acht Straßen für Diesel-Lkw und Pkw der Norm Euro 5 vorsieht.
Aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 hatte das Verwaltungsgericht Berlin entsprechende Maßnahmen angeordnet.
Durchfahrtverbot und Tempo 30
Dazu gehören auch Durchfahrtverbote auf acht Straßen für Dieselfahrzeuge (Pkw und LKW) bis einschließlich Euro-Norm 5. Die Länge der Durchfahrtverbote beträgt insgesamt 2,9 Kilometer; etwa 0,05 Prozent des gesamten 5.452 Kilometer langen Straßennetzes Berlins. Auf den Strecken mit Durchfahrtbeschränkung wird außerdem Tempo 30 angeordnet, um die Luftbelastung weiter zu verringern und den NO2-Grenzwert schnell einhalten zu können. Anwohner sowie der Wirtschaftsverkehr, beispielsweise Handwerker oder Lieferdienste, sind von den Verboten ausgeschlossen.
Der aktualisierte Luftreinhalteplan sieht laut einer Mitteilung des Senats auch die Nachrüstung und Flottenerneuerung bei Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen vor, ebenso der Umstieg von Dieselbussen auf Elektrobusse bei der BVG. Zudem sind eine stärkere Parkraumbewirtschaftung und die Ausweitung von Strecken mit einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 vorgesehen. Für 33 Straßen mit 59 hochbelasteten Straßenabschnitten ist die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung vorgesehen.
