Neue Bundesregierung soll liefern Verbände für größere Fahrerkabinen

Dazu gehöre unter anderem die Kontrolle der Neuregelungen des EU-Mobilitätspakets mithilfe des elektronischen Frachtbriefs, des intelligenten Tachographen und demnächst auch der Lkw-Maut-Daten, betont BGL-Vorstandssprecher Professor Dirk ­Engelhardt. Die Schwerpunktkontrollen zu Kabotage, Mindestlohn oder Lenk- und Ruhezeiten will er weiter gesteigert sehen, außerdem bedürfe es einer deutlichen Aufstockung des Kontrollpersonals. „Die positive aktuelle Entwicklung beim BAG kann hier nur ein Anfang gewesen sein“, führt Engelhardt aus.

Gebühren für Langzeitparker gefordert

Nötig sei zudem ein Verbot von Übernachtungen in Kabinen von Lkw unter 3,5 Tonnen nach französischem Vorbild. „Darüber hinaus halten wir es für höchste Zeit, auf öffentlichen Lkw-Rastplätzen Gebühren für Langzeitparker einzuführen, da diese die ohnehin knappen Stellplätze als ausgelagerte Speditions­höfe missbrauchen, während sie auf neue Aufträge warten“, sagt Engelhardt. Andere Fahrer suchten händeringend nach einem Stellplatz, um ihre gesetzlich vorgeschriebene Fahrtpause machen zu können.

Notbremsassistenten im Fokus

In Sachen Verkehrssicherheit fordert der BGL zum wiederholten Mal, dass die Leistungsvorgaben für die obligatorischen Notbremsassistenten dem Stand der Technik angepasst, also massiv verschärft werden. Außerdem müssten EU-weit Abstandsregel­tempomaten für alle neu zugelassenen Lkw zwingend vorgeschrieben werden. Ein richtig eingesetztes Gerät lasse viele kritische Auffahrsituationen gar nicht erst entstehen.

CO2-Bepreisung über die Lkw-Maut

Die seit Jahresbeginn umgesetzte CO2-Bepreisung an den Tankstellen kritisiert der BGL scharf. Sie führe zu einer einseitigen Mehrbelastung Zehntausender deutscher Betriebe im Straßengüterverkehr, während sich ausländische Lkw mit Dieseltanks von bis zu 1.500 Litern und damit 5.000 Kilometer Reichweite der Gebühr problemlos durch Tanken im Ausland entziehen könnten. „Der BGL spricht sich glasklar für eine CO2-Bepreisung über die Lkw-Maut aus, die von allen in Deutschland tätigen Lkw gleichermaßen bezahlt wird“, unterstreicht Engelhardt.

Größere Fahrerkabinen für mehr Komfort

Größere Fahrerkabinen fordert neben dem BGL auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Es sei sinnvoll, die Kabine von den Höchstabmessungen des Fahrzeugs auszunehmen und den Fahrern mehr Komfort zu bieten, sagt BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus ­Olligschläger. Er plädiert auch dafür, den 44-Tonnen-Lkw als nachhaltig zuzulassen und den Lang-Lkw als ebenfalls nachhaltiges, internationales Transportkonzept auszubauen, wo die Infrastruktur dies ermögliche.

Verkehre einfacher verlagern

Die Verkehrsverlagerung auf die Schiene müsse einfacher werden, verlangt Olligschläger. Zudem gebe es bei Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Bahnen viel Verbesserungsbedarf. Viele Prozesse, beispielsweise die Steuerung von Verkehrsflüssen, aber auch Aus- und Weiterbildungen, könnten mithilfe der Digitalisierung optimiert werden, sagt er. Die Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Ausbau der Glasfasertechnologie noch stärker vorangetrieben werde. Insgesamt müssten Bund und Länder besser zusammenarbeiten, betont der BWVL-Vertreter, der sich außerdem für eine konsequente Nutzerfinanzierung der Infrastruktur ohne Ausnahmen einsetzt.

Lang-Lkw europaweit

Einig sind sich der BWVL und der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) nicht nur darüber, dass der Lang-Lkw eine europäische Lösung brauche und der Breitbandausbau flächendeckend vorangetrieben werden müsse. Sie fordern auch innovative Konzepte für eine moderne Stadtlogistik. „Wir brauchen ein Wirtschaftsverkehrsgesetz, mit dem ein neues Verkehrszeichen für Ladezonen eingeführt wird, das Rechtssicherheit für ­mobile Mikrodepots schafft und ein digi­tales Verkehrsmanagement ermöglicht“, sagt der Vorsitzende des Verbands, Marten Bosselmann. Die Logistik müsse im Planungsrecht berücksichtigt werden.

Bundesanteile der Deutschen Post verkaufen

Weitere BIEK-Forderungen sind eine gerechte CO2-Bepreisung, die Gewährleistung des Nachtflugbetriebs sowie eine Harmonisierung von Sonn- und Feiertagsverboten. Als wichtig wird auch angesehen, dass „moderne Arbeitsmodelle“ ermöglicht werden. Außerdem müsse der Staat die Bundesanteile der Deutschen Post verkaufen. Der Universaldienst sollte auf den Briefbereich beschränkt werden und die Versendung von Waren als briefähnliche Sendungen ausgeschlossen