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Mobilitätspaket schlecht umgesetzt Fast jeder dritte Lkw verstößt gegen EU-Vorschriften

Foto: Jan Bergrath

Fast jeder dritte Lkw hat 2021 gegen EU-Vorschriften im Straßentransport verstoßen, ergaben Kontrollen in 19 Ländern.

Noch nie hätten so viele Fahrer länger als gesetzlich erlaubt hinter dem Steuer gesessen, kritisiert Cristina Tilling von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF. Bevor am 2. Februar die neuen Entsendevorschriften als weiterer Teil des Mobilitätspakets in Kraft treten, fordert ETF von den EU-Staaten ihre wirksame und prompte Umsetzung.

Lohndumping wirksam bekämpfen

Durch strenge Kontrollen im Schlüsselbereich Entsendung könnten Lohndumping und unfairer Wettbewerb im Straßentransport direkt bekämpft werden. Dann hätten schwarze Schafe im Sektor keinen Vorteil mehr gegenüber Unternehmen, die sozial verantwortlich handelten. „Mit den neuen Entsendevorschriften wird versucht, den Abwärtswettlauf in der Branche zu stoppen und die sich verschlechternden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, die eine der Hauptursachen für den Fahrermangel der letzten Jahre waren“, betont Tilling.

Kommerz wichtiger als Sicherheit der Fahrer

Verschärft durch die Pandemie und die Krise in der Lieferkette zeigten die Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehrssektor, dass die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer kommerziellen Interessen untergeordnet würden, so die Gewerkschafterin. Sie bezieht sich auf eine Operation von Roadpol, an der im Oktober vergangenen Jahres 19 europäische Staaten teilgenommen hatten und insgesamt 197.274 Lkw kontrolliert wurden. Dabei wurden insgesamt 69.453 Verstöße festgestellt.

Doppelt so viele Verstöße wie 2020

„Die Übertretungsquote bei den Lkw war mit 35,2 Prozent fast doppelt so hoch wie bei der gleichen Aktion im Mai 2020“, berichtete Roadpol, das Netzwerk der europäischen Verkehrspolizei. Dies bedeutet, dass bei fast jedem dritten kontrollierten Lkw ein Verstoß festgestellt wurde. Die meisten davon entfielen mit 12.560 Übertretungen auf den Bereich der europaweit gültigen Sozialvorschriften, das heißt, die Fahrer fuhren mit ihrem Fahrzeug länger als gesetzlich erlaubt, ohne die vorgeschriebenen Pausen einzuhalten. „Diese Zahl war noch nie so hoch“, hält Roadpol fest. Dabei dienten die Ruhezeiten im Transportgewerbe nicht nur dem Schutz der Fahrer selbst, sondern auch der allgemeinen Verkehrssicherheit, weil bei Übermüdung schwere Kollisionen verursacht werden könnten.

188 alkoholisierte Fahrer

Übertretungen gab es außerdem bei der Geschwindigkeit (8.125), technischen Verstößen (5.006) oder Sicherheitsgurten (4.635), in 5.521 Fällen wurden schwere technische Mängel festgestellt, 2.262 Lkw waren überladen. Darüber hinaus wurden 6.170 Mal die vorgeschriebenen Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß bedient, 656 digitale Fahrtenschreiber erwiesen sich als manipuliert. In 1.159 Fällen musste die Weiterfahrt untersagt werden, bis der ordnungsgemäße Zustand der Fahrzeuge oder der Ladung wiederhergestellt war. Außerdem wurden 188 alkoholisierte Fahrer angetroffen, 41 standen unter Drogeneinfluss.

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