Der neue Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ist in der Abstimmung mit den Verbänden. Vier Maßnahmen mit 26 Unterpunkten sollen helfen, die Branche zu stärken.
Da isser wieder. Lange war es ruhig um ihn geworden. Doch spätestens nach der Sommerpause wird er wieder in aller Munde sein: der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik. Und das ist auch gut so, heißt es von den namhaften Branchenverbänden. "Es ist wichtig, dass wir ihn haben", betont auch Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, im Gespräch mit trans aktuell. Schon das Vorgängerpapier und auch der frühere Masterplan Güterverkehr und Logistik hätten ihren Zweck erfüllt – nämlich die Logistikbranche zu stärken und ganz oben auf der politischen Agenda anzusiedeln.
Das Rad nicht neu erfinden
Der Hinweis auf das Vorgängerpapier beziehungsweise den früheren Masterplan zeigt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (beide CSU), die Logistik-Koordinatorin der Bundesregierung, das Rad nicht neu erfinden müssen. Denn die Themen und Herausforderungen für die Branche sind seit Jahren bekannt.
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik
Schon der frühere Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), in dessen Amtszeit der Start der Lkw-Maut fiel, hatte bei einer Tagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) in Leipzig erklärt, es bräuchte zur Stärkung der Branche eigentlich einen Pakt für die Logistik. Unter seinem Nachfolger Wolfgang Tiefensee (SPD) nahm das Ganze mit einem Masterplan Güterverkehr und Logistik schließlich Gestalt an. Als mit Peter Ramsauer ein CSU-Politiker die Hausleitung in der Berliner Invalidenstraße 44 übernahm, wurde das Werk gründlich überarbeitet, um strittige Themen wie das Vermeiden und Verlagern von Verkehren, aber auch um Anglizismen bereinigt und als Aktionsplan Güterverkehr und Logistik fortgeführt.
Güterverkehr und Logistik sollen gestärkt werden
Doch die Grundidee ist bis heute gleich geblieben: Güterverkehr und Logistik sollen gestärkt werden und deutlicher in das öffentliche Bewusstsein rücken. Der genaue Inhalt des neu aufgelegten Aktionsplans soll bis Jahresende stehen und vorgestellt werden. Zu einer ersten Verbändeanhörung hatte Staatssekretärin Bär Ende Juni geladen. Danach hatten die Organisationen Gelegenheit, ihre Stellungnahmen einzureichen.
Der aktuelle Entwurf besteht aus fünf Maßnahmen mit insgesamt 26 Unterpunkten. Im Mittelpunkt stehen der Wunsch nach einer leistungsfähigen
Infrastruktur, einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger, mehr Effizienz und gut ausgebildeten Fachkräften in der Logistik. Die Punkte sind teilweise vom alten Werk übernommen und angepasst worden. Einige Themen wie der Dauerbrenner Rampe sind nicht mehr Bestandteil des Aktionsplans, sie gelten aus Sicht des Ministeriums als erledigt. Doch tauchen auch neue Themen darin auf – vor dem Hintergrund der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für den schweren Güterverkehr zum Beispiel der Punkt "Konzepte zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen entwickeln" oder aufgrund der Proteste gegen die Rheintalbahn oder Stuttgart 21 der Punkt "mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Infrastruktur-Maßnahmen schaffen".
Eigene Kapitel für grüne Logistik und Nachtflüge
Was das Deutsche Verkehrsforum hingegen vermisst, sind eigene Kapitel für die grüne Logistik und das Thema Nachtflüge. Was Punkt eins angeht, so gibt es zwar den Unterpunkt 4b mit der Überschrift "Alternative Antriebstechnologien fördern". Daraus gehe aber nicht hervor, dass die Politik den Gaseinsatz beim Nutzfahrzeug oder die Verwendung von Biokerosin in der Luftfahrt fördern müsse. Und Nachtflüge tauchten nur zwischen den Zeilen unter Punkt 2d "neues Luftverkehrskonzept" auf, bräuchten aber ein eigenes Kapitel. "Es muss in Deutschland weiterhin Flughäfen geben, die nachts für die Fracht offen bleiben", fordert Geschäftsführer Hailer und listet dafür die Airports Leipzig/Halle, Köln und Frankfurt auf. Nicht nur der Ferienflieger nach Mallorca, sondern auch die Fracht brauche die Nacht.
DIE THEMEN IN KÜRZE
Die Maßnahmen des neuen Aktionsplans Güterverkehr und Logistik (der noch in der Abstimmung ist) lauten:
- leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten und erweitern
- Logistikstandort Deutschland stärken
- bessere Vernetzung aller Verkehrsträger erreichen
- umweltfreundlichen und energieeffizienten Gütertransport fördern
- Nachwuchssicherung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen
