Das Deutsche Verkehrsforum hat auf seiner Mitgliederversammlung vor Grenzkontrollen innerhalb der EU gewarnt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht zu einem freien Waren- und Personenverkehr keine Alternative.
Obgleich er dafür Geld locker machen muss, liegt auch dem Bundesfinanzminister eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur am Herzen. Das wurde am Montagabend beim Vortrag von Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrforums (DVF) in Berlin deutlich. Schäuble wies auch auf die Anforderungen an die Infrastruktur hin. "Wir müssen in diesem Bereich besser werden. Wir brauchen das dringend", betonte er und versprach, Lösungen zu finden. Anderenfalls werde das Land seine Wettbewerbsfähigkeit verspielen, warnte er.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, habe sich der DVF für eine Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft stark gemacht, erklärte der Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum. Er appellierte aber auch gleichzeitig, dass der Verkehr internationale Stabilität und faire Rahmenbedingungen brauche. Schließlich überquerten stündlich 1.500 Lastzüge die Grenzen. Dieser freie Warenverkehr dürfe nicht behindert werden. Denn Logistik und Verkehr seinen zentrale Säulen der Volkswirtschaft. "Schengen aufzugeben, wäre ein wirtschaftlicher Schlag, ein Desaster", erklärte Schäuble bei der abschließenden Podiumsdiskussion.
Wissmann erinnert an Aufbruchstimmung in den Neunzigern
In puncto Infrastruktur erinnerte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, daran, dass es in den 90er Jahren eine Aufbruchstimmung gab. Nur dadurch konnten die damaligen 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit so zügig realisiert werden, weil alles stimmte. "Das brauchen wir jetzt dringend wieder", forderte Wissmann. Schäuble verdeutlichte, dass zwischen Projekten und Umsetzung viel Zeit verloren gehe. Die Ursache seien mangelndenEntscheidungen in den Ländern, die sich nicht über die Aufteilung der Mittel einigen könnten.
Doch es gibt auch noch ein anderes Hemmnis. Denn für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gab es damals Ausnahmen. "Jetzt geht das nicht mehr. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu schaffen", legte Schäuble dar. Allerdings konstatierte der Finanzchef: "Wir kommen so nicht weiter." Deshalb seinen Gesetzesänderungen dringend notwendig, forderte er nachdrücklich. DVF-Repräsentant Nußbaum sagte in seinem Schlusswort, dass es die Aufgabe aller – und nicht nur der Politik – sei, Verkehrsprojekte zügig umzusetzen.
Diese Präsidiumsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt: Frank Dreeke, Vorstandschef BLG Logistics, Dr. Jochen Eickholt, Siemens-Vorstandschef im Bereich Mobility, Karl Ulrich Garnadt, Vorstandsmitglied Eurowings, Lufthansa, Ronald Pofalla, Vorstand Deutsche Bahn, Dr. Stefan Schulte, Vorstandschef Fraport, Matthias Wissmann, VDA-Präsident.
Neu hinzu kamen: Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung Abellio, Nikolaus Graf von Matuschka, Vorstandschef Hochtief Solutions.
