SPD-Umfrage deckt auf: Lkw werden je nach Bundesland unterschiedlich häufig kontrolliert und zum Teil kaum bestraft.
Lkw werden je nach Bundesland ganz unterschiedlich häufig kontrolliert und Regelverstöße von Transporteuren teilweise kaum geahndet. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Landesbehörden, die die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, jetzt veröffentlicht hat. „Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit“, betonte die Abgeordnete.
Wurden Lkw in Baden-Württemberg durchschnittlich alle 31.000 Kilometer von der Polizei überprüft, konnten sie in Bayern 80.000 Kilometer zurücklegen, ohne eine Kontrolle zu riskieren. In Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden Lastwagen noch seltener in Visier genommen. Mit mehr als 160.000 Kilometern war die Kontrolldichte in Sachsen besonders niedrig. Auch illegal erwirtschaftete Gewinne werden in unterschiedlichem Maße eingezogen. Vorreiter Baden-Württemberg ordnete im vergangenen Jahr 830 sogenannte Verfallsbescheide an, Brandenburg dagegen keinen einzigen. In vielen anderen Bundesländern bewegen sich die Zahlen im niedrigen zweistelligen Bereich.
Rahmenbedindungen müssen überwacht werden
„Die besten Rahmenbedingungen sind sinnlos, wenn nicht darauf geachtet wird, dass sie eingehalten werden“, kritisierte Lühmann. Deshalb müssten die Länder mehr Personal für die Kontrolle der Lkw zur Verfügung stellen. „Außerdem brauchen wir Sanktionen, die wirklich abschrecken.“ Aufgrund der geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit und der relativ niedrigen Bußgelder werde bei einigen Spediteuren systematisch gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Insbesondere bei Überladung sei der wirtschaftliche Vorteil hoch, und die Verkehrssicherheit leide erheblich.
Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) verfüge lediglich über 231 Stellen für die Straßenkontrollen des gesamten Lkw-Verkehrs in Deutschland, stellte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, fest. „Obwohl das Dumping im Straßentransport inzwischen als eine Form der organisierten Kriminalität anzusehen ist und die Verstoßquote bei Lkw-Kontrollen bei fast 50 Prozent liegt, wird in Deutschland fahrlässig selten kontrolliert“, kritisierte er. Im Jahr 2015 hat das BAG bei 512.000 kontrollierten Lkw 243.000 Verstöße festgestellt.
Die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Überladungen, Überlänge oder unzureichende Ladungssicherung gefährdeten die Verkehrssicherheit, betonte Flege. Außerdem bereicherten sich skrupellose Spediteure, die regeltreue Mitbewerber aus dem Markt drängten. „Auch die Güterbahnen leiden unter diesen Machenschaften, während meist osteuropäische Lkw-Fahrer als Autobahn-Nomaden ausgebeutet werden“, sagt Flege.
