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Mautbefreiung bis 2023

Scheuer lobbyiert für Gas-Lkw

Foto: Mario P. Rodrigues

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht sich für Gas-Lkw als „Brückentecnologie“ stark, nachdem die EU-Kommission eine Rücknahme der bis 2023 verlängerten Mautbefreiung in Deutschland angemahnt hatte.

Die deutsche Mautbefreiung ist nach der gültigen Eurovignetten-Richtlinie nicht zulässig. Derzeit geht es in der EU um eine Revision des Regelwerks, und Deutschland will im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft beim Verkehrsministerrat am 8. Dezember einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie vorlegen. Dazu werden mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen Gespräche geführt.

Scheuer: Corona-Krise berücksichtigen

„Es hat ja doch verschiedene Meinungen gegeben, gerade von Herstellerseite, von Wirtschaftsverbänden, denn die Corona-Krise hat natürlich eine neue Debatte eröffnet“, sagte Scheuer im Anschluss an eine virtuelle Konferenz der europäischen Verkehrsminister, an der auch EU-Verkehrskommissarin Adina Valean teilnahm. Die Vorschläge müssten diese Sondersituation einbeziehen, denn die Auswirkungen auf die Wirtschaft gerade im Logistik- und Mobilitätssektor seien immens.

Anreize für CO2-freie Fahrzeuge setzen

Die EU-Kommission sei sehr an einem Ergebnis der Verhandlungen zur Eurovignetten-Richtlinie interessiert, betonte Valean. Die deutsche Mautbefreiung sei aber nicht in Übereinstimmung mit dem derzeitigen Gesetzestext. „Wir müssen die riesigen Emissionen im Transportsektor reduzieren“, sagte die Kommissarin. Hierfür müsse die neue Richtlinie Anreize setzen.

Abschläge für Gas-Lkw

Mit ihr würden CO2-freie Lkw von einer um 50 Prozent bis 70 Prozent reduzierten Maut profitieren und könnten zeitlich begrenzt auch ganz von der Maut befreit werden. Gas-Lkw seien aber nicht emissionsfrei und müssten nach dem tatsächlichen Ausstoß behandelt werden, sagte Valean. Sollten sie bessere Werte haben als ein durchschnittlicher Lkw, könnten sie im Rahmen der Neuregelung von „bedeutenden Abschlägen“ profitieren.

Gas als „Brückentechnologie“

Es müsse berücksichtigt werden, was der Markt hergebe, konterte Scheuer. „Am Markt habe ich keine Wasserstoff-Lkw, keine Elektro-Lkw und deswegen brauche ich entweder Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen - die sind auch noch nicht massenwirksam - und ich brauche aber auch Brückentechnologien.“ Das könnten Gas-Lkw sein, die später synthetisches Gas aufnehmen könnten. Deutschland werde die Sinnhaftigkeit von Gas-Lkw noch einmal gut „verargumentieren“.

Kritiker: Verkehrsverlagerung bedroht

Der Bundestag hatte im vergangenen Mai über die Mautbefreiung von CNG- und LNG-Fahrzeugen entschieden. Das hatte zu Protesten nicht nur von Schienenverbänden und der Opposition geführt, die die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene bedroht sahen. Auch der auf Wasserstoff fokussierte Hersteller Daimler hatte die Entscheidung kritisiert.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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