2,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen zusätzlich Zwei Maut-Termine machen Branche zu schaffen

Nach dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten neuen Wegekostengutachten 2018 bis 2022 werden die Mauteinnahmen ab 2019 weiter ansteigen, und zwar insgesamt um jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro. Rund zwei Milliarden davon resultieren aus der Ausweitung der Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz, die vom 1. Juli an wirksam wird, weitere 500 Millionen bis eine Milliarde Euro aus den vom 1. Januar nächsten Jahres an geltenden neuen Mautsätzen. Während der Minister die enormen Mehreinnahmen feiert, kritisieren die Fachverbände den "doppelten Kostensprung" innerhalb weniger Monate. Die Mautpläne der Bundesregierung seien für die transportierende und verladende Wirtschaft nicht akzeptabel.

Mehreinnahmen fließen in den Ausbau des Straßennetzes

Wie Minister Scheuer mitteilt, werden auf Grundlage der neuen Wegekostenrechnung jetzt schnellstmöglich das Bundesfernstraßenmautgesetz angepasst und die Mautsätze festgesetzt. Dies sei im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Zugleich sicherte er zu, dass die Mehreinnahmen direkt in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Die durchschnittlich pro Jahr verfügbaren 7,2 Milliarden Euro würden auf alle Regionen Deutschlands verteilt. "Das ist viel besser als erwartet und sehr erfreulich, weil es uns allen zugutekommt", sagte Scheuer. Weiter teilte er mit, dass Elektro-Lkw ab 1. Januar 2019 von der Lkw-Maut befreit würden. Darin sieht er "einen großen Anreiz für Transportunternehmen, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen". Dafür, so heißt es auf Nachfrage bei den Fachverbänden, müssten erst einmal Elektrofahrzeuge im mautpflichtigen Segment angeboten werden. Hier seien die Lkw-Hersteller eindeutig in der Pflicht.

Die Logistik- und Verkehrswirtschaft reagierte auf die erweiterten Mautpläne der Bundesregierung kritisch. Der doppelte Kostensprung zum 1. Juli dieses Jahres und zum 1. Januar nächsten Jahres werde nicht ohne Auswirkungen auf  Fracht- und Verbraucherpreise bleiben, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), voraus. Denn die zum Erhalt der Straßeninfrastruktur eingesetzte entfernungsabhängige Verkehrswegeabgabe wirke faktisch wie eine Verbrauchssteuer. "Nur wenn Industrie, Handel und Verbraucher als direkte Urheber von Gütertransporten ihren Anteil leisten, werden sie ihren Anspruch auf universelle Verfügbarkeit aller Waren an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten können", mahnte er. Und: Die Speditionsbranche baue auf die Akzeptanz der verladenden Wirtschaft für die durch gesetzliche Maßnahmen verursachten Kostensprünge innerhalb kürzester Zeit.

Im Einzelfall kann sich die Maut pro Strecke verdoppeln

Konkreter reagierte der Bundesverband  Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Auswirkungen auf die künftigen Transportkosten für eine moderne 40 Tonnen-Kombination seien erheblich. So hätte der Unternehmer für ein solches Fahrzeug für einen Transport über 300 Kilometern, davon 150 Kilometer auf Autobahnen und 100 Kilometer auf Bundesstraßen, bisher 20 Euro Maut entrichtet. Künftig würden es 46 Euro sein, also mehr als das Doppelte. Bei einer Jahresfahrleistung dieser Kombination von 120.000 Kilometern und einer Aufteilung zwischen Autobahnen und Bundesstraßen von 80:20 stiege die jährliche Mautbelastung von derzeit 12.960 auf 22.440  Euro, rechnet der BGL vor. Im Einzelnen, so teilt der BGL weiter mit, würde die reine Infrastrukturmaut für neueste 40 Tonnen-Lkw von derzeit 13,5 auf 17,4 Cent je Kilometer steigen.

Während Euro 6-Lkw bisher von der Anlastung von Luftverschmutzungskosten befreit seien, kämen künftig hierfür externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärm dazu. Alle drei Kostenkomponenten ergäben dann für die 40 Tonnen-Kombination der saubersten Schadstoffklasse Euro 6 eine Erhöhung von 13,5 auf 18,7 Cent pro Kilometer. Geradezu geschockt von den Mautplänen der Regierung zeigt sich der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Würden die Empfehlungen des Wegekostengutachtens von der Politik eins zu eins umgesetzt, sieht Hauptgeschäftsführer Christian Labrot neben den zwei Milliarden jährlichen Mehrkosten aus der Mautausweitung auf alle Bundestraßen zusätzlich eine knappe Milliarde Euro Mehrkosten aufgrund der erhöhten Kostensätze für Infrastruktur sowie der Anlastung der externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärm auf die Wirtschaft zukommen.

Einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen

Bezogen auf die Ausgaben für die Infrastruktur sei das überzogen. Rechne man die 40-prozentigen beziehungsweise 60-prozentigen Erhöhungen der einzelnen Mautsätze für die gängigsten Lkw-Kombinationen hoch, dürften die Mehrbelastungen unternehmensbezogen oft sogar weit höher ausfallen. Belegt werde dies durch konkrete Berechnungen aus Mitgliedsunternehmen. Das könne nicht ohne Auswirkungen auf die Verbraucherpreise bleiben. "Drei Milliarden jährlich zahlen die Unternehmen nicht mal so eben aus der Portokasse", sagte der BWVL-Hauptgeschäftsführer dazu. Ausdrücklich begrüßt wird hingegen von den Verbänden, dass es künftig einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen geben soll. Dadurch würden Benachteiligungen von zentrumsfernen Wirtschaftsstandorten vermieden und die Kostendarstellungen der Logistik gegenüber den Kunden transparenter.

Das Gutachten

Die Methodik und die prognostizierten Einnahmen:

• Das von der Gutachtergruppe Alfen/Aviso/Bung erarbeitete neue Wegekostengutachten setzt die bisherige Methodik der Vorgängergutachten fort. Basis sind die EU-Richtlinien 1999/62/EG und 2013/22/EU, nach denen die Infrastrukturkosten "in Form einer Vollkostenrechnung" zu berechnen sind. Dazu zählen die Baukosten sowie die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau,die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen. Hinzugerechnet werden Kosten für Luftverschmutzung und Lärm. Diese jeweiligen Mautteilsätze werden dann nach einem aufwendigen, komplizierten Verfahren den prognostizierten Fahrleistungen der einzelnen Achs- und Fahrzeugklassen der Lkw zugeordnet.

• Nach Berechnungen des neuen Wegekostengutachtens und bei Einführung des neuen Tarifsystems ab 1. Januar 2019 werden die Mauteinnahmen bis 2022 insgesamt auf 36 Milliarden Euro klettern. Für 2018 werden rund 5,1 Milliarden Euro prognostiziert, für 2019 etwa 7,6 Milliarden, für 2020 fast 7,7, für 2021 7,8 und für 2022 circa 7,9 Milliarden Euro.