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Lkw-Maut auf Landes-und Kommunalstraßen

Grün-Schwarz prescht vor

Foto: Matthias Rathmann

Grün-Schwarz in Ba-Wü möchte eine bundeseinheitliche Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auf den Weg bringen.

„Der Schwerverkehr beansprucht das Straßennetz in besonderer Weise und führt zu einem hohen Sanierungsaufwand“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz weiter: „Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz wollen wir eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg bringen. Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an.“

BGL Süd übt heftige Kritik

Das würde bedeuten: Wenn es bundesweit nicht gelingt, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einzuführen, kommt sie eben nur in Baden-Württemberg. Die BLG-Süd-­Verbände bewerten die Lkw-Maut-Pläne von Grün-Schwarz als „unangemessen, ungerecht und nicht durchdacht“. Unangemessen seien die Mautpläne deshalb, weil der Lkw-Verkehr bereits heute seine Wege- und Klimakosten mehr als ausgleiche. Unter anderem über die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Kfz-Steuer und die ­Energiesteuer – einschließlich der zum Jahresanfang gestarteten zusätzlichen CO2-Steuer mit ihren bereits beschlossenen Erhöhungsschritten. Allein die Mautbelastung eines 40-Tonnen-Lkw der jeweils neues­ten Emissionsklasse habe sich seit der Einführung im Jahr 2005 bis heute etwa verdreifacht, argumentieren die BGL-Süd-Verbände. „Die Preisschraube wird stetig weitergedreht“, heißt es.

Zudem werfe der Vorstoß zahlreiche Fragen auf. Zum Beispiel die nach der Mauterhebung und der Kontrolle einer solchen Maut. Vor allem dann, wenn die Maut als Insellösung in Baden-Württemberg kommen sollte. Hierbei stellt sich nach Ansicht der BGL-Süd-Verbände auch die Frage nach der Mautgerechtigkeit. In einem solchen Fall sei mit einem langen Ausnahmekatalog zu rechnen, allerdings nur für die öffentliche Hand. Anders sähe es beim Gewerbe und bei der Industrie in ländlichen Regionen aus. Hier befürchten die BGL-Süd-Verbände höhere Lieferkosten bei Warenlieferungen und Zustellungen.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann weiter im Amt bleibt. Das Verkehrsministerium führt Hermann bereits seit 2011, als Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde.

Minister Wissing geht

In Rheinland-Pfalz, wo wie in Baden-Württemberg am 14. März ebenfalls Landtagswahlen stattfanden, haben sich die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf eine Fortsetzung ihrer Ampelkoalition geeinigt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz wird derzeit von Minister Volker Wissing (FDP) geführt. Er kandidiert für den Bundestag bei der Wahl am 26. September und scheidet daher als Minister aus. Dem Vernehmen nach soll Wissings Staatssekretärin im Ministerium und FDP-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Daniela Schmitt, seine Nachfolgerin werden.

Winfried Hermann, Daniela Schmitt Foto: Sebastian Berger, Jan Hosan, Montage: ETM
Regeln den Verkehr in Ba-Wü und Rheinland-Pfalz: Winfried Hermann und Daniela Schmitt.

Die alte und neue Mainzer Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag beim Straßenbau am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festhalten. Ebenso sehen SPD, FDP und Grüne die Schiene als einen zentralen Träger im Mobilitätsmix. „Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ziel, die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger im Personen-, Güter- sowie im Nah- und Fernverkehr zu stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und: „Um die Umweltbilanz immer weiter zu verbessern, treiben wir die Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes voran.“ Neue Mautpläne wie in Baden-Württemberg finden sich im Koalitionsvertrag der Ampel in Rheinland-Pfalz hingegen nicht.

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