Ein Gutachten zur Rechtswidrigkeit von Lkw-Fahrverboten im österreichischen Tirol hat bei der EU-Kommission nicht für Aufregung gesorgt.
Die Kommission verfolge die Entwicklungen entlang des Brennerkorridors im Zusammenhang mit den von Tirol verhängten Beschränkungen des Lkw-Transitverkehrs aufmerksam, sagte ein Sprecher. „Das Gutachten schauen wir uns mit Interesse an.“ Derzeit gebe es dazu aber nichts Konkretes zu sagen. Der Europarechtler Peter Hilpold war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahrverbote EU-rechtswidrig seien. Bayers Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte die Kommission daraufhin aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
EU will kurzfristig Lösungen finden
Danach sieht es aber momentan nicht aus. Die Kommission wache als Hüterin der Verträge darüber, dass die EU-Vorschriften und Grundprinzipien eingehalten werden, wurde betont. „Sie erkennt an, dass das zunehmende Verkehrsaufkommen auf dem Brennerkorridor ein Problem darstellt, und wird sich weiterhin mit den Ländern entlang des Brennerkorridors engagieren, um gemeinsam kurzfristige Lösungen für die Verkehrs- und Umweltprobleme auf dem Korridor zu finden“, führte der Sprecher aus. Derzeit liefen dazu Gespräche im Rahmen der Brenner-Korridor-Plattform.
Fahrverbot diskriminierend
Das seit 2016 geltende sektorale Fahrverbot wurden vor einem Jahr nochmals verschärft. Die Wahl der „bahnaffinen Güter“ sei willkürlich und diskriminierend, hält das Gutachten im Auftrag der Handelskammer Bozen fest. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) wirft der Kommissionsspitze Untätigkeit vor und kann sich deshalb eine Klage gegen die Brüsseler Behörde vorstellen.
Zoff um sektorales Fahrverbot
Klage gegen EU-Kommission
