Lkw-Fahrer in der Corona-Krise Wer versorgt die Versorger?

Stefanie Ardovara Foto: Stefanie Ardovara
Meinung

Die Corona-Krise verschärft sich. Leidtragende sind auch die Lkw-Fahrer, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass der Laden weiterläuft. Ihre Unterwegs-Versorgung ist praktisch ausgesetzt, die Lenkzeiten sind europaweit wild durcheinander flexibilisiert, die Gefahr der Unfälle durch Übermüdung steigt. Im Prinzip ist Europa außer Kontrolle.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März in ihrer Ansprache an die Nation die überarbeiteten medizinischen Helfer und die sorglosen Verbrauchern ausgesetzten Kassiererinnen öffentlich gelobt hat, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immerhin auch aufmunternde Worte für die Lkw-Fahrer übrig. Doch deren Stimmung schwankt mit jedem weiteren Krisentag zwischen Verzweiflung und Wut. Letztere vor allem über die kurzerhand eingeschränkte Unterwegsversorgung der Fahrer selbst.

Norbert Böwing

Reportage auf Eurotransport TV

Wie mein Kollege Norbert Böwing am heute auf Eurotransport TV zeigt, haben nahezu alle Autobahnraststätten von „Tank & Rast“ ihre Restaurants verrammelt, teilweise in der Nacht selbst die Sanitäranlagen abgeschlossen.

Bei den VEDA-Autohöfen bemüht man sich hingegen, die Versorgung der wichtigen Zielgruppe aufrecht zu erhalten, ist aber ebenso abhängig von den Beschlüssen der für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer. Dazu hat der ETM Verlag gestern auch einen offenen Brief verfasst.

Durch das teils ignorante Verhalten der Deutschen, besonders der jungen innerstädtischen Bevölkerung, steht nun vielerorts eine teilweise oder komplette Ausgangssperre bevor. Jeden Tag geht es durch die Medien – die Zahl der durch das Virus infizierten Menschen wächst fast stündlich.

Alle müssen jetzt daheim blieben, die Chefs sind schön im Home Office und wir müssen auf der Straße mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen kämpfen, klagen jetzt viele Lastwagenfahrer. Immer wieder fordern welche in den sozialen Medien, die Lkw gerade jetzt stehen zu lassen, wenn sich nichts grundsätzlich an der Lage der Lkw-Fahrer etwas ändere. Andere bleiben cool und machen nun, wo die Versorgung wirklich auf dem Spiel steht, einfach einen verdammt guten Job.

Rückstau an den Grenzen

Es hat nicht lange gedauert, bis durch die Corona-Krise die wahrscheinlich nie wirklich vorhandene politische Einheit des Wirtschaftsraums Europa auseinandergebrochen ist. Verschärfte und wieder eingeführte Grenzkontrollen führten zu kilometerlangen Staus und zum Zerreißen von Lieferketten. Die völlig eingebrochene Nachfrage in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit trug ihr übriges zur Schließung von Werken und zur Anordnung von Kurzarbeit bei.

Norbert Böwing Foto: Norbert Böwing

Die Situation an den EU-Binnengrenzen hat teilweise erschreckende Zustände angenommen – die sich jetzt erst nach und nach zum Teil wieder auflösen. „Die innereuropäischen Grenzschließungen sind in dieser Krisensituation nachvollziehbar, aber oft kontraproduktiv“, sagt der SPD-Europapolitiker Ismail Ertug. „Die Reise- und Bewegungsfreiheit der Menschen ist in vielen EU-Mitgliedsländern bereits eingeschränkt. Es ergibt deshalb wenig Sinn, strikte Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten und damit die Versorgung zu verlangsamen oder im schlimmsten Falle einzuschränken.“

Transportsektor ist systemrelevant

„Das Funktionieren des Transportsektors in dieser Krisensituation ist essentiell und muss ohne Wenn und Aber sichergestellt werden“, betont Ertug. „Vor allem die Arbeit von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern ist in dieser Krisensituation noch wichtiger als sonst. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht zulassen, dass die ohnehin schlechten Arbeitsbedingungen weiter ausgehöhlt werden. Auch müssen die Mitgliedstaaten Ausnahmen schaffen: Die Autobahnraststätten müssen für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer weiter geöffnet sein. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, diejenigen, die die lebenswichtigen Versorgungslinien aufrechterhalten, als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Wenn wir die Situation von denjenigen ignorieren, die unsere Supermärkte jeden Tag mit Lebensmitteln ausstatten, riskieren wir eine Überlastung des Transportsektors. Das wäre das Letzte, was wir nun gebrauchen könnten.“

Flickenteppich der Flexibilisierungen

Ein Land nach dem anderen hat nun Lockerungen der Sozialvorschriften erlassen, ein wildes Durcheinander von vollkommen unterschiedlichen Regelungen und unterschiedlichen Lenkzeiten, die sich alle aber auf den Artikel 14 Absatz 2 der VO (EG) 561/2006 beziehen.

Für Deutschland, wo es zwei Erlasse des Bundesverkehrsministers gibt, die wir hier veröffentlicht haben, hat das BAG die Änderungen präzisiert und dabei betont, dass es die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind, weiter zu beachten gilt.

Es gelte grundsätzlich die Regelung des Landes, in dem ein Lkw-Fahrer gerade unterwegs ist. Das allerdings ist ein Flickenteppich, der ebenfalls weit von einer einheitlichen europäischen Lösung entfernt ist.

Gewerkschaften fordern mehr Schutz der Fahrer

Der Bundesvorstand von Verdi hatte es auf meine Anfrage noch vorsichtig formuliert: „Wir befinden uns bekanntermaßen in einer Krise ungeahnten Ausmaßes“, heißt es aus Berlin. „Nur das rechtfertigt es, kollektive Regeln für den Lkw-Verkehr wie zum Beispiel das Sonntagsfahrverbot zeitlich befristet außer Kraft zu setzen, um die Versorgung der Bevölkerung, vor allem die Gesundheitsversorgung, aufrecht zu erhalten. Bei jeglicher, angedachter Flexibilisierung von Lenk-und Ruhezeiten darf zu keinem Zeitpunkt die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Beschäftigten aus dem Blick geraten. Es nützt uns allen nichts, wenn übermüdete Fahrer sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die bestehenden Regeln wurden ja gerade zum Schutz aller gemacht. Wir erwarten also einen vorsichtigen und sorgfältigen Umgang mit der Aussetzung bestehender Regelungen und eine umgehende Rückkehr zu diesen, wenn die Krise hoffentlich bald beendet ist.“

Noch mehr Freiheiten bei der Kabotage

Auch die Europäische Transportarbeiter Föderation ETF schlägt Alarm. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage.

Vollkommen unverständlich für Unternehmer wie Fahrer in Deutschland gleichermaßen ist die Lockerung der Kabotage, wobei kaum noch etwas gelockert werden kann, was in Deutschland ohnehin nur höchst selten kontrolliert wird.

Preiskampf in der Krise

Nun wird, ich hatte es bereits mehrfach geschrieben, dem Preiskampf erst recht Tür und Tor geöffnet, wie der selbstfahrende Unternehmer Michael Finkbeiner bereits erlebt hat. Der Großunternehmer René Reinert bringt es im Interview mit trans aktuell auf den Punkt: „Das ist ein super Dankeschön an alle deutschen Transportunternehmen und ihre Mitarbeiter, die seit Tagen alles geben und ganz Deutschland versorgen. Wir stehen mit allen großen Handelsketten im Kontakt und bisher konnten alle Herausforderungen gemeistert werden.“

Steigende Unfallgefahr

Mehrfach habe ich vor der Lockerung der Lenkzeiten gewarnt, doch in der Sorge, dass die deutsche Bevölkerung angesichts immer wieder veröffentlichter leerer Regale nun vollkommen durchdreht und bald noch Hamster kauft, wenn es sonst nichts mehr zu essen gibt, zählt die Verkehrssicherheit nicht mehr.

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Laut einer Meldung im Nachrichtenmagazin Spiegel soll im Bundesverkehrsministerium sogar darüber nachgedacht werden, die Hauptuntersuchung für Lkw zu verschieben. Die Maschinen könnten dann ohne Prüfplaketten weiter fahren, für manche Unternehmen aus Osteuropa eine geübte Praxis. DEKRA in Stuttgart ist davon auf Nachfrage zum Glück noch nichts bekannt.

Und so stelle ich zum Abschluss meines Blogs fest, dass trotz eines nachweislich stark gesunkenen Lkw-Verkehrs in Deutschland die Unfälle am Stauende nicht weniger werden. Weiterhin kracht es gleich mehrmals am Tag. Vor einem Stau Richtung Polen ist Ende dieser Woche ein Lkw-Fahrer verstorben, auf der A36 im Elsass waren es gleich zwei Fahrer. Damit hat sich, Stand heute, die Zahl der an einem Stauende verstorbenen Lkw-Fahrer seit Beginn des Jahres 2020 auf 18 erhöht, bei rund 90 Unfällen.

Europa ist außer Kontrolle

Es fällt derzeit schwer zu glauben, dass die sich rasch ausbreitende Pandemie schnell wieder einzudämmen ist, und ihr Einfluss auf die globale und europäische Wirtschaft ist absolut verheerend. In unserem News-Ticker halten wir Sie jederzeit auf dem Laufenden.

Daher lautet mein Appell an die Lastwagenfahrer: Ja, Ihr habt eine große Verantwortung, Eure Leistung ist extrem gefragt, wenn auch schlecht gedankt. Ihre seid zwar unsere Helden der Krise, aber ihr müsst nicht die Helden spielen, wenn ihr ans Ende Eurer Kräfte kommt! Diese akute Flexibilisierung der Sozialvorschriften entbindet Euch nicht von eurer ständigen Verantwortung aus der Straßenverkehrsverordnung, ein Fahrzeug weiterhin sicher zu lenken. Trotz dieser befristeten Ausnahme seid ihr jederzeit für euer Handeln voll verantwortlich, sollte es aus Übermüdung zu einem Unfall kommen! Es sterben schon genug Menschen durch das Virus.

In diesem Sinne, passt auf und haltet Abstand – im doppelten Sinne des Wortes!

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