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Lkw-Fahrer im Iran streiken

Todesstrafe für Fahrer gefordert

Foto: Montage: Marcus Zimmer

Empörung über drakonische Strafandrohung im Iran: Das Mullah-Regime fordert die Todesstrafe für streikende Lkw-Fahrer.

Die Ankündigungen aus dem Iran, gegen streikende Lkw-Fahrer Todesurteile zu fordern, haben weltweit Empörung ausgelöst. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), welche die Rechte von weltweit mehr als 19 Millionen Mitarbeitern im Transportbereich vertritt, zeigte sich sehr besorgt über die Ereignisse im Iran. „Es ist klar, dass die Gewerkschaften der ITF ihre Solidarität weltweit bekunden und bei ihrem Kampf für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte an der Seite der iranischen Lastwagenfahrer stehen“, erklärte Noel Coard, der ITF-Verantwortliche für den Bereich Straßentransporte.

Laut ITF wurden bislang 150 Fahrer in verschiedenen Provinzen wegen ihrer Teilnahme an den Streiks inhaftiert. Ein Justizsprecher drohte ihnen „schwere Strafen“ an, Generalstaatsanwalt Mohammed Jaafar Montazeri soll demnach für die Initiatoren der Proteste die Todesstrafe vorgeschlagen haben. Die Beschuldigten hätten die nationale Sicherheit bedroht, heißt es. Laut „Bild-Zeitung“ droht mindestens 17 Männern die Todesstrafe.

Regime sieht sich durch Versorgungsengpässe bedroht

Über ihre Dachorganisation ITF hat die Gewerkschaft Verdi auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich in den Konflikt einzugreifen. Schließlich sei der Iran Gründungsmitglied der ILO. „Die Todesstrafe für Streikende zu verhängen, ist für einen zivilisierten Staat undenkbar und abscheulich“, erklärte Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende bei Verdi und verantwortlich für den Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik, gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell. Der Iran solle auf seine Lkw-Fahrer hören, die seit 20 Jahren immer weniger Lohn bekämen, empfiehlt Kocsis. „In dem Konflikt sind wirtschaftliche Lösungen gefragt und keine Hinrichtungsdrohungen.“

Anlass für den Streik sind laut ITF niedrige beziehungsweise nicht bezahlte Löhne bei gleichzeitig gestiegenen Betriebs- und Unterhaltskosten. Das arabischsprachige Nachrichtenportal Al Arabiya aus Dubai berichtet, dass es sich bereits um die vierte Streikwelle in den vergangenen vier Monaten handele. Das Regime nehme die sich auf das ganze Land ausweitenden Aktionen zunehmend als Bedrohung wahr, weil auch die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr sichergestellt sei.

Ende September hätten sich die Streiks innerhalb von einer Woche auf mehr als 250 Städte ausgebreitet, teilt Al Arabiya mit. „Die Protestbewegung stellt ihr Potenzial unter Beweis, massive landesweite Proteste auszulösen und einen Aufstand gegen die herrschenden Kleriker zu starten“, erklärt das Medienhaus. Selbst einfachste Protestaktionen, die sich in große politische Kundgebungen umwandeln, hätten demnach die Kraft, die Grundpfeiler des Regimes zu erschüttern.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Carsten Nallinger Carsten Nallinger Lkw-Navigation
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