Die Linke kritisiert die Anstellungsmodelle für Fahrer bei Amazon Flex. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Fahrer, die im eigenen Pkw für den Online-Riesen Amazon Päckchen ausfahren? Amazon stellt künftigen Mitarbeitern einen attraktiven Verdienst und flexible Lieferzeiten in Aussicht. „Seien Sie Ihr eigener Chef“, wirbt das Unternehmen. Die Linke-Fraktion im Bundestag dagegen warnt vor fragwürdigen Fahrerjobs bei dem Unternehmen. „Amazon verdrängt mit seinem neuen Geschäftsmodell reguläre Beschäftigung“, kritisiert der Abgeordnete Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. „Für viele Fahrer dürfte gar nicht absehbar sein, welche persönlichen Risiken sie eingehen – beispielsweise bei der Haftung für Schäden an den Paketen.“ Es hält es für „völlig verantwortungslos“ wie das Unternehmen in diesem Bereich agiert. Dabei hätten Konzerne wie Amazon, „die Milliardengewinne erwirtschaften“, die finanziellen Möglichkeiten, ihre Kurierfahrer zu guten Bedingungen fest anzustellen. Schon heute sind die Bedingungen für Kurierfahrer laut Meiser miserabel.
Amazon wirbt mit Verdienstmöglichkeiten von bis zu 68 Euro in vier Stunden
Laut Amazon können Fahrer in einem vierstündigen Lieferblock bis zu 68 Euro verdienen. Per App können sich Mitarbeiter um Stundenkontingente bewerben, in denen sie Pakete ausliefern. Während die Linke Korrekturen bei diesem Geschäftsmodell einfordert, sieht die Bundesregierung hier derzeit keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Meiser und weiteren Abgeordneten der Linken hervor.
Meiser kann das nicht nachvollziehen. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kontrolldichte in der boomenden Paketbranche erhöht und Scheinselbstständigkeit wirksam bekämpft wird“, verlangt der Parlamentarier. Er fordert, dass für Paketdienstleistungen künftig die gleichen gesetzlichen Auflagen wie für den Briefversand gelten. „Auch die Erbringung von Paketdienstleistungen muss lizenzpflichtig werden“, erklärt Pascal Meiser. Es könne nicht sein, dass zwar das Postgeheimnis für Briefe wie Pakete gelte, zugleich fast jeder Pakete ausliefern kann, ohne eine Lizenz zu besitzen.
Schon mehrfach schauten die Arbeitsschutzbehörden bei Amazon vorbei
Die Bundesregierung räumt in der Antwort aber ein, dass Amazon-Niederlassungen bereits mehrfach und in verschiedenen Bundesländern im Hinblick auf Arbeitsschutzbestimmungen überprüft wurden. Allein in Bad Hersfeld habe es in den vergangenen fünf Jahren „elf reaktive und vier aktive“ Betriebsbesichtigungen gegeben. Dabei sei es meist um das Thema Arbeitszeiten gegangen.
Was allgemein die Kontrolle von Arbeitsschutzbestimmungen bei Kurierfahrern angeht, plant zum Beispiel Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Bundesregierung im November und Dezember noch eine landesweite Überwachungsaktion zum Thema „fairer Versandhandel“. Bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen für Fahrer von Amazon Flex sind den Kontrolleuren aber die Hände gebunden. Da überwiegend der Privat-Pkw mit einem Gewicht unter 2,8 Tonnen zum Einsatz kommt, unterliegen die Fahrer laut Bundesregierung nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Ob andere Bestimmungen gelten, ob also zum Beispiel eine Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes für Kurierfahrer, ist ebenfalls fraglich. Das ist nach Angaben der Bundesregierung in jedem Einzelfall anhand bestimmter Kriterien wie der Dauer der Selbstständigkeit oder der geplanten Gewinnerzielung, zu prüfen.
