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Leverkusener Brücke

Millionenverlust bei Bußgeldern

Foto: Jan Bergrath
Meinung

Trotz Schrankenanlagen wollen immer noch Lkw unerlaubt über die Leverkusener Brücke fahren. Doch die zuständigen Behörden können das Bußgeld bei den ausländischen Lkw-Fahrern nicht eintreiben. Das ist leider kein Einzelfall.

11.06.2018 Jan Bergrath

Laut eines aktuellen Berichtes des WDR fehlen seit Jahresbeginn mehr als zwei Millionen Euro Bußgeld von Lastwagenfahrern, die trotz Verbot die marode Leverkusener Brücke nutzen. Die Stadt habe Probleme, die Daten der Fahrer zu ermitteln, sagte ein Sprecher dem WDR. Das Problem: Beamte müssten die betroffenen Firmen anschreiben, um etwa den Fahrernamen herauszufinden. Die Unternehmen würden aber nur "widerwillig kooperieren", sagte der Sprecher.

Der WDR beziffert das Problem: "Neben 500 Euro Bußgeld droht auch ein zweimonatiges Fahrverbot. Von den rund 2,6 Millionen Euro Bußgeld sind letztlich nur 66.500 Euro in der Kasse gelandet: Bislang sind erst 133 der festgestellten Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Auch die Stadt Leverkusen musste nach Angaben einer Stadtsprecherin seit 2014 auf 2,3 Millionen Euro Bußgeld von ausländischen Fahrern verzichten - die Ermittlungen hätten "keine Aussicht auf Erfolg" gehabt."

Kein Bußgeld auch bei Abstandsverstößen

Dasselbe Problem gibt es auch bei einem anderen Delikt, das aber weitaus schlimmere Konsequenzen für die Verkehrssicherheit hat. Auch bei Abstandsverstößen, die von der Polizei ausschließlich über Videoaufzeichnungen ermittelt werden, sind die ausländischen Fahrer nicht zufassen. Hier ist der Grund geradezu irrwitzig: Entsprechend der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte erfolgt ein Halterdatenaustausch nur bei in der Richtlinie aufgeführten Verstößen.

Und in dieser Richtlinie ist einer der beiden Hauptgründe für schwere Lkw-Unfälle am Stauende, der zu geringe Sicherheitsabstand, erst gar nicht aufgeführt. Unterdessen beklagen immer mehr Lkw-Fahrer in den sozialen Medien, dass es immer weniger Polizeipräsenz auf den Autobahnen gibt, die Abstandssünder aus dem Ausland vor Ort kontrollieren und dabei zumindest eine Sicherheitsleistung für das zu erwartende Bußgeld eintreiben könnten.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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