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Kritik an höherem CO2-Preis

Kostenlast für Logistiker

Foto: AdobeStock/tarikdiz

Mit dem höheren CO2-Preis stehen Transport- und Logistikunternehmen ab 2021 deutlich höhere Treibstoffkosten ins Haus.

Der geplante höhere CO2-Preis trifft die Transport- und Logistikunternehmen erheblich. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte einem Kompromiss zu, wonach es neben einem höheren CO2-Preis eine höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und niedrigere Strompreise durch eine Senkung der EEG-Umlage geben soll.

Der ursprünglich geplante CO2-Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne ab dem Jahr 2021 hätte Benzin, Diesel und Heizöl laut Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) um drei Cent je Liter verteuert. Die nun vorgesehenen 25 Euro bedeuten demnach einen Preisaufschlag von acht Cent auf fossile Treibstoffe. Bis 2025 soll der CO2-Preis nun auf 55 Euro statt wie zunächst geplant auf 35 Euro steigen.

DSLV kritisiert, dass Alternativen zum Diesel fehlen

Besonders die Grünen hatten auf einen höheren CO2-Preis hingewirkt und versprechen sich davon eine Lenkungswirkung. Soll heißen: Verbraucher werden zum Umstieg auf Bus und Bahn ermutigt. Ob Transport- und Logistikunternehmen jedoch einfach umsteigen können, steht auf einem anderen Blatt. „Angesichts bis 2021 noch fehlender serienreifer Alternativen zum Dieselmotor für den Lkw-Fernverkehr, dann noch lückenhafter Betankungsinfrastrukturen und weiter bestehender Kapazitätsengpässe auf der Schiene wird der Güterverkehr trotz hoher Preise nicht wesentlich zur Reduzierung von Emissionen beitragen können“, erklärt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV).

BDI sieht mittelständische Unternehmen in Gefahr

Der DSLV erklärt, er halte den höheren Einstiegspreis pro Tonne CO2 von 25 Euro für nicht wirksam. „Zum Einführungszeitpunkt 1. Januar 2021 wird insbesondere der Straßengüterverkehr erst einmal nur verteuert“, teilt er mit. Der BDI sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in Gefahr. „Viele Mittelständler werden gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern so ins Hintertreffen geraten, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht wird“, warnt der Verband. Der Gesetzgeber müsse einen fairen Ausgleich schaffen. „Die angekündigte Entlastung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wird diesen Ausgleich nicht ansatzweise leisten“, teilt der BDI mit.

BUND wirbt für CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne ab 2020

Umweltverbände sehen das naturgemäß anders. Der BUND zum Beispiel erklärt, dass ohne eine 180 Grad-Wende in der Verkehrspolitik die Pariser Klimaziele nicht erreichbar seien. Sein Konzept sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor, um das Klimaziel 2030 für den Verkehr zu erreichen, das mit einer Reduktion von 70 Millionen Tonnen Treibhausgasen verbunden ist. In dem Zusammenhang wirbt der BUND für eine CO2-Steuer, die bei 50 Euro pro Tonne bereits im nächsten Jahr beginnt und bis 2030 auf 200 Euro steigt.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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