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Kritik am Vorgehen des Bundeslands Tirol

Krisengipfel zur Blockabfertigung geplant

Alpentransit Foto: Matthias Rathmann

Noch vor Weihnachten will die EU-Kommission einen Krisengipfel einberufen, um eine Lösung zum Lkw-Transit im österreichischen Bundesland Tirol herbeizuführen.

Der Gipfel soll in München stattfinden, teilnehmen sollen Vertreter aus Deutschland, Österreich, Italien sowie aus den Bundesländern Bayern, Tirol und Südtirol. Hintergrund sind Bestrebungen, die Fahrzeuge per Blockabfertigung durch die Alpen zu schleusen.

Tirol will Lkw-Transit auf 300 Lkw pro Stunde begrenzen

Tirol will mit diesem Verfahren, das den Transit auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde reduziert, den Verkehr zum Schutz von Umwelt und Anwohnern begrenzen. Gegner kritisieren dies als Eingriff inden freien Warenverkehr und weisen in der Folge auf kilometerlange Staus und Verkehrsbehinderungen hin. Entsprechende Blockabfertigungen hat Tirol bereits am 4. und 27. Oktober sowie am 2. November umgesetzt, eine weitere Aktion ist für 9. Dezember geplant.

Dem geplanten Krisengipfel vorausgegangen ist zum einen ein Gespräch der Verkehrsminister aus Österreich, Italien und Deutschland mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel sowie zum anderen ein Gespräch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein.

Verkehrsminister Schmidt: Blockabfertigung muss Ende haben

Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, er habe in dem Gespräch mit Kommissarin Bulc die Bedenken Deutschlands geltend gemacht. "Österreich verstößt klar gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs", erklärt er. "Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit", argumentiert er und betont: "Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben."

Dagegen wirbt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter für Verständnis für seine Position. "Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht", teilt er mit. "EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten", zeigt er sich überzeugt. "Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene", sagt er. Erneut regt er auch die Einführung einer Korridormaut zwischen München und Verona an.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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