Nomadentum

Durchgreifen! Jetzt!

Foto: Jan Bergrath
Meinung

Seit Beginn der Woche gilt ein Verbot sozialer Kontakte von mehr als zwei Personen außerhalb der eigenen vier Wände. Auch für die vielen Fahrer osteuropäischer Transportunternehmen, die an den Wochenenden weiterhin in den Binnenhäfen und KV-Terminals unter katastrophalen hygienischen Bedingungen campieren. Wir brauchen die sofortige Rückkehrpflicht in die Heimatländer.

Im vergangenen Herbst habe ich in meinem Blog über die skandalösen Zustände im Duisburger Logport und anderen Binnenhäfen sowie den Terminals des Kombinierten Verkehrs geschrieben. Dort hausieren vor allem südosteuropäische Lkw-Fahrer unter verheerenden hygienischen Zuständen in und um ihre Lkw und warten darauf, ab Montag wieder auf Tour zu gehen.

Ein Anruf bei Manuela Kahlke, Anwohnerin in Duisburg-Friemersheim und Betreiberin eines kleinen und derzeit noch geöffneten Imbiss für Fahrer im Logport, hat mich erschüttert: „Diese Fahrer sind zwar wirklich mehr im Lkw wie sonst und stehen nur noch in kleinen Gruppen zusammen, aber das ändert ja nichts an der miserablen Hygiene“, berichtet sie. „Das ist doch absurd. Jetzt dürfen die Lkw-Fahrer zwar mehr fahren, aber Duschen und WC sind Fehlanzeige. Man wird sehen, wo uns das alles noch hin führt.“

Blog erreicht Brüssel

Immerhin, mein letzter Blog zu den verheerenden Zuständen für die europäischen Lkw-Fahrer hat über das Büro des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug, als Mitglied des Verkehrsausschuss auch Verhandlungsführer in den abgeschlossenen Verhandlungen des Trilogs zum Mobilitätspaket, Brüssel erreicht und wurde inhaltlich Teil eines Brandbriefs an die Europäische Kommission, siehe PDF im Anhang, um vor allem dem Flickenteppich an vollkommen unterschiedlichen nationalen Lockerungen der Sozialvorschriften Einhalt zu gebieten. Denn durch mögliche überlange Lenkzeiten wird es zwangsläufig auch übermüdete Fahrer geben und dadurch steige die Unfallgefahr.

FDP-Politiker Jung kritisiert Lockerung der Kabotage

In diesem Chaos kritisiert nun ausgerechnet der FDP-Politiker Christian Jung die auch von vielen mittelständischen deutschen Speditionen als „Bärendienst am deutschen Gewerbe“ bezeichnete Lockerung der Kabotage in Deutschland durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – mit Rückendeckung deutscher Verbände. Tenor: Jetzt, wo immer mehr deutsche Frachtführer Kurzarbeit beantragen, brauchen wir keine Lkw aus Osteuropa als weitere Dumpingkonkurrenz, deren ausbeuterisch bezahlte Fahrer aus Südosteuropa, der Ukraine oder Weißrussland nun wochenlang in Westeuropa ohne jegliche ärztliche Versorgung unterwegs sind.

Kontrollen verschärfen

In der Tat: Nun sind der Bundesverkehrsminister und seine Oberbehörde, das Bundesamt für Güterverkehr, sowie die Innenminister der Bundesländer und ihre Polizei gefragt, abends und besonders an den fußballfreien Wochenenden die „Hotspots des Sozialdumpings“, wie sie vom BAG-Präsident Andreas Marquardt unlängst bei einem runden Tisch in Duisburg bezeichnet wurden, zu durchkämmen und diese Kleingruppen, die an den Lkw grillen, kochen und Alkohol trinken, aufzulösen. „Die Kontaktsperre ist kontrollierbar“, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in den Medien betont.

Da eine „Einzelhaft“ über 45 Stunden fern der Heimat im Lkw allerdings unzumutbar ist, und nicht vorhandene Hotels sowieso geschlossen wären, gehören diese Menschen jetzt endgültig auch zu ihrem eigenen Schutz nach Hause. Es kann nicht sein, dass deutsche Fahrer derzeit gezwungen sind, bei nicht vorhandener Unterwegsversorgung und strengsten hygienischen Auflagen zu arbeiten, während Fahrer aus Südosteuropa oder der Ukraine und Weißrussland, die wochenlang kreuz und quer durch Europa vagabundieren, nun komplett ungeschützt sind und so das Virus in der Logistik vielleicht weiter verbreiten.

Lieber Andreas Scheuer: Greifen Sie bitte endlich durch! Jetzt!

Download Brief an die Kommission (PDF, 0,53 MByte) Kostenlos

Nachtrag

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat meine Anfrage inzwischen beantwortet und schreibt:

„Die Polizei in Duisburg ist zusammen mit anderen Behörden seit geraumer Zeit mit der Verkehrssituation des gewerblichen Güterverkehrs am und im Umfeld des Logports Duisburg befasst. Dazu gehört auch die dortige Überwachung des gewerblichen Güterverkehrs. Im Zusammenhang mit den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie werden durch die Polizei Duisburg zur Unterstützung der originär zuständigen Ordnungsbehörden im gesamten Duisburger Stadtgebiet wie auch am Logport Kontrollen der Kontaktsperren durchgeführt. Schwerpunktmäßig werden die Kontrollmaßnahmen dort durchgeführt, wo es zu erheblichen Missachtungen der Kontaktverbote kommt.“

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