Der Präsident der KV-Vereinigung UIRR, Ralf-Charley Schultze, kritisiert die neue Richtlinie für den Kombinierten Verkehr.
Schultze: Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt. Das, was die Minister in Brüssel zusammengeschustert haben, ist ein Desaster. Da wäre es besser, gar keine Richtlinie zu haben oder die derzeitige mit allen ihren Rechtsunsicherheiten beizubehalten.
Alles, was an einer europaweiten Harmonisierung vorhanden war, ist in dem sogenannten Kompromiss des Europäischen Rats unter der österreichischen Präsidentschaft gestrichen worden. Bei einem Netzwerk mit grenzüberschreitenden Verkehren ist eine für alle gültige Rahmenrichtlinie unabdingbar, sonst braucht man sie nicht.
Was heißt das im Einzelnen?Es wird nahezu alles den Nationalstaaten überlassen, zum Beispiel die Kriterien, ob ein Terminal über eine Entfernung von 150 Kilometern hinaus für den KV geeignet ist. Die Mitgliedstaaten sollen zudem nicht mehr verpflichtet werden, Berichte und Statistiken zu erstellen, und aus der Verpflichtung, in den Auf- und Ausbau von Terminals zu investieren, soll eine Kann-Vorschrift werden. Ganz und gar nicht akzeptabel ist es, dass die Gleichbehandlung von Straße und intermodal bei grenzüberschreitenden Verkehren aufgeweicht werden soll. Da wurde eine rote Linie überschritten, die den Kombinierten Verkehr seiner Vorteile beraubt. In dieser Form würde die Richtlinie eine klare Rückverlagerung auf die Straße bedeuten.
Warum hat die Kommissarin die Einigung dann begrüßt?Die KV-Richtlinie ist mit der Annahme des Straßenpakets zu den Sozialstandards von Lkw-Fahrern verknüpft worden, und Frau Bulc war es offenbar wichtig, irgendeine Einigung zu erzielen, Hauptsache, es kann ein Haken hinter die allgemeine Ausrichtung gemacht werden. Das Gleiche gilt für den österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer. Damit ist das Papier so verwässert worden, dass eigentlich nichts übrig bleibt.
Die Kommission könnte ihren Vorschlag noch zurückziehen …Ja, das wäre eine gute Möglichkeit. Ich halte das aber nicht für sehr realistisch, da sich das nicht als Erfolg verbuchen ließe.
Waren sich die Transportminister bei der Formulierung einig?Nein, überhaupt nicht. So hat beispielsweise der finnische Minister diese Ideen scharf kritisiert. Auch viele osteuropäische Staaten waren damit nicht einverstanden.
Foto: UIRR
Die Branche setzt darauf, dass die jetzige Fassung des Rats in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission deutlich verbessert wird. In der jetzigen Form kann von der Förderung CO2-ärmerer Verkehre und einer Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene jedenfalls überhaupt nicht mehr die Rede sein. Die ersten sogenannten Trilog-Verhandlungen sind bereits für Anfang Januar angesetzt. Wir versuchen gerade, die Ministerien der Mitgliedstaaten direkt zu erreichen. Mit Aufklärungsarbeit kann hier hoffentlich noch ein Sinneswandel erreicht werden. Wir kämpfen jedenfalls weiter.
Hintergrund
- EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die aus dem Jahr 1992 stammende Richtlinie für den Kombinierten Verkehr (KV) neu gefasst.
- Das Europäische Parlament hatte zu der Kommissionsvorlage bereits eine für die Marktteilnehmer zufriedenstellende Position gefunden.
- Europas Verkehrsminister haben beiden einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Vorschlag aufgeweicht.
