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Klimaschutz im Verkehrssektor Mehr Unterstützung für weniger Emissionen

Ecology logistics concept. Foto: malp/Adobe Stock

Vor der Veröffentlichung des EU-Legislativpakets Fit for 55 fordern Verbände wie das Deutsche Verkehrsforums und der BGL deutlich mehr Unterstützung von der Politik.

Bevor die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket Fit for 55 vorlegt, melden sich Branchenverbände wie das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und fordern umfassende und weitreichende Maßnahmen seitens der EU, um den Verkehrssektor bei der Umsetzung der Klimaziele zu unterstützen. Das Fit for 55-Paket ist Teil des europäischen Grünen Deals, mit Hilfe dessen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Das Paket beinhaltet Maßnahmen und Ziele für mehr Klimaschutz, aktuell geht es um die Schritte im Verkehrssektor.

Einheitlicher CO2-Preis und mehr Anreize

„Die Investitionen müssen massiv erhöht und beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt. Europa braucht einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setzt“, sagt Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Vorsitzender des Präsidiums des DVF.

„Die klimapolitische Transformation in so kurzer Zeit erfolgreich umzusetzen, stellt den Verkehrssektor in Europa vor eine historische Herausforderung. Wenn Mobilität lediglich beschränkt und verteuert wird, untergräbt das die Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verkehr braucht reale Alternativen. Die EU muss mehr dafür tun, dass der europäische Verkehrssektor die Klimaziele tatsächlich erreichen kann.“

Marktteilnehmer sollen Lösungen bestimmen

So fordert das DVF einheitliche und wettbewerbsgerechte Regeln für den CO2-Preis und die Aufnahme des Straßenverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem; zudem sollte die EU Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen. Lösungen zur CO2-Senkung durch die Politik weist der Verband zurück, stattdessen sollen die Marktteilnehmer über die Technologien entscheiden.

Weitere Forderungen sind der Ausbau von Ladeinfrastruktur sowie der Ausbaue einer EE-Stromproduktion, einer grünen Wasserstoffwirtschaft und der Versorgung mit E-Fuels; die Erhöhung der Investitionen in den Schienenverkehr, die Wasserstraßen und die multimodale Vernetzung und die Digitalisierung.

Beim Thema Steuern und Abgaben plädiert das Verkehrsforum unter anderem für eine vollständige Rückführung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Unternehmen für Investitionen in nachhaltige Mobilität sowie die Aufhebung von Steuern auf erneuerbare Energien im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie.

EU-Logistikverbände fordern "gerechten grünen Übergang"

Auch der Bundesverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) meldet sich zum "Fit for 55"-Paket zu Wort und fordert zusammen mit anderen europäischen Verbänden das richtige Augenmaß bei den Maßnahmen und Zielen des Klimaschutzes.

Laut einer gemeinsamen Mitteilung des "Common Office", dem Brüsseler Gemeinschaftsbüro der Transportunternehmer aus Frankreich, den nordischen Ländern und Deutschland, hat der Straßengüterverkehrssektor in den vergangenen 20 Jahren durch die erhebliche Reduktion der Schadgase NOx und CO sowie Kohlenwasserstoffen und Feinstaubpartikel bereits einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. Die Branche sei bereit, die neuen Herausforderungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor anzunehmen und klimaneutrale Technologien zu kaufen, sobald diese zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sei und von dem Aufbau einer entsprechenden Lade- und Tankinfrastruktur unterstützt werden.

Eine doppelte und dreifache Besteuerung derselben CO2-Emissionen über verschiedene Instrumente wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS), die "Eurovignetten"-Richtlinie und die Energiebesteuerungsrichtlinie müsse aber vermieden werden: „Der grüne Übergang muss auch ein gerechter Übergang sein. Daher muss dem potenziellen Anstieg der Energiepreise große Aufmerksamkeit geschenkt und im Auge behalten werden, inwieweit Endverbraucher in der Lage sind, solche Erhöhungen zu tragen“, so die gemeinsame Mitteilung.

Mehr Nachhaltigkeit kann demnach nur durch den öffentlichen Sektor zusammen mit der Privatwirtschaft erreicht werden. Dafür brauche es auch eine finanziell gesunde Transportindustrie.

Nachteile, weil neue Antriebstechnologien nicht verfügbar sind

Solange es jedoch keine Alternative zu den heutigen Antriebstechnologien zu kaufen gibt, wird die Erhöhung der Kosten für Transportdienstleistungen lediglich den Effekt einer Bestrafung des Straßentransportsektors haben und nicht dazu beitragen, dass der Sektor "grüner" wird.

Laut den Transportverbänden kostet ein batteriebetriebener Nahverkehrs-Lkw derzeit drei- bis vier-mal so viel wie ein Lkw mit konventionellem Antrieb; batteriebetriebene Lkw für den Fernverkehr beziehungsweise serienmäßige Wasserstoff-Lkw gebe es voraussichtlich frühestens 2025 beziehungsweise 2027.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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