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Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Auswirkung des Brexit auf Mobilität und Logistik

Foto: Björn Braun 200% - stock.adobe.com

Laut einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt es trotz der Mehrarbeit durch den Brexit eine Personallücke in der deutschen Zollverwaltung. Rund 4.000 Stellen sind nicht besetzt.

Kilometerlange Lkw-Staus, die sich bis zum Fährenanleger in Dover stauen, Berichte von Lkw, die notgedrungen mehrere Tage im Stau standen - das sind die bleibenden Bilder des Brexits. In einer kleinen Anfrage hat die FDP-Fraktion im Bundestag jetzt bei der Bundesregierung die aktuelle Situation bei den Zollformalitäten zwischen Großbritannien und Europa angefragt.

Laut der Antwort der Bundesregierung ist die deutsche Zollverwaltung aktuell in der Lage, korrekt angemeldete Waren in der Regel zeitnah zollrechtlich abzufertigen. Zur Situation an britischen Zolldienststellen liegen der Bundesregierung keine Daten vor. „In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass auf Seiten etlicher Wirtschaftsbeteiligter noch Schwierigkeiten hinsichtlich der Anforderungen an die nach EU-Recht erforderlichen Zollformalitäten bestehen“, auch andere Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, Niederlande und Belgien, würden von diesen Schwierigkeiten berichten.

Wie es in der Antwort auf die kleine Anfrage weiter heißt, waren bei der Zollverwaltung im Haushalt insgesamt 41.716,2 Planstellen und Stellen für die Zollverwaltung ausgebracht. Hiervon seien zum Stichtag 31. März 2021 insgesamt rund 37.728 besetzt. Weitere Besetzungen würden voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2021 durch extern ausgebildetes Personal erfolgen.

Erleichterung sollen im Sommer die ausgebildeten Nachwuchskräfte schaffen, die dann ebenfalls eingegliedert werden – erwartet werden demnach rund 1.500 Nachwuchskräfte.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagt dazu: "Der Bundestag hat Ende 2018 eine deutliche personelle Verstärkung beim Zoll um 900 Planstellen beschlossen. Stand heute sind aber fast 4000 Stellen in der Zollverwaltung unbesetzt. Eine solche Lücke ist unverständlich und hat deutliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Zolls, gerade in Zeiten von Brexit und Corona. Hier muss dringend mehr unternommen werden, damit Warenströme nicht ausgebremst werden."

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