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Kabotageregeln als Zankapfel

Frankreich fordert Aussetzung

Lkw unterwegs in Frankreich Foto: Matthias Rathmann

In Frankreich verlangen Transportverbände und Gewerkschaften die Aussetzung der europäischen Kabotageregelungen. Ablehnung aus Deutschland.

Hilferuf der Transportbranche jenseits des Rheins: Der französische Verkehrsstaatssekretär Jean-Baptiste Djebbari soll sich in Brüssel für eine sechsmonatige Aussetzung der Kabotageregeln stark machen. Dies sehe die EU-Regelung 93-3118 bei gravierenden Marktstörungen vor, argumentiert einer der großen Branchenverbände, OTRE. Nur etwa 20 bis 25 Prozent der französischen Transportunternehmen seien derzeit für die Grundversorgung des Landes im Einsatz, mehr als die Hälfte der Lkw stünden still, das Angebot an Laderaum übersteige die Nachfrage um Längen, die Transportpreise befänden sich im freien Fall.

Vorteile bei schnellerer Öffnung?

Aber nicht nur die wirtschaftliche Situation wird als äußerst prekär eingeschätzt, sondern es wird zudem befürchtet, dass sich Fahrer aus dem Ausland nicht an die strengen Hygienevorschriften halten, die beim Be- und Entladen oder auf den Raststätten in Frankreich vorgeschrieben sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Europa gebe hier bislang kein einheitliches Handeln vor, wird argumentiert. Länder, die ihre Abschottung früher beendeten, hätten zudem wirtschaftliche Vorteile vor denen, die vorsichtiger seien. „Wie können wir zusehen, dass unsere Angestellten in Kurzarbeit sind und unsere Fahrzeuge stillstehen, während ausländische Operateure unter schlechten sanitären Bedingungen unseren heimischen Markt erobern?“, fragt der Verband. Und die Gewerkschaft FO Transports stößt ins gleiche Horn.

Wettbewerb nach geltendem Recht

In Deutschland wird eine solche Aussetzung der Kabotage von den Branchenverbänden nicht unterstützt. „Gegen ausländische Wettbewerber im Markt des deutschen Güterkraftverkehrs lässt sich schwer argumentieren, sofern der Wettbewerb rechtskonform ausgetragen wird“, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. DSLV. Es wäre für Deutschland als Exportnation kaum begründbar, warum osteuropäische Arbeitskräfte nicht nur für die Logistik, sondern beispielsweise auch als Erntehelfer, dringend beschäftigt werden müssten, während osteuropäische Unternehmen ihre Dienstleistungen nicht mehr zu - sicherlich überstrapazierten - Marktpreisen anbieten dürften.

Weniger ausländische Lkw

„In zurückliegenden Krisen haben viele Unternehmen den Fehler gemacht und versucht, mit eigenem Fuhrpark gegen einen bereits desolaten Markt anzufahren und haben sich damit in Existenznöte gebracht“, erinnert sich Huster. In der aktuellen Notlage handelten viele Firmen betriebswirtschaftlich umsichtiger, indem sie den eigenen Fuhrpark stilllegten und sich Laderaum im Markt besorgten. Die momentanen Wettbewerbsverschärfungen auf dem deutschen Güterkraftverkehrsmarkt seien auch nicht allein auf ausländische Billigkonkurrenz zurückzuführen, erläuterte er.

Im allgemeinen Abwärtstrend weise die aktuelle Statistik des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) über die Mautfahrleistung im März überproportional rückläufige Zahlen für ausländische Lkw aus. „Der Bruch internationaler Lieferketten hat bereits dazu geführt, dass weniger ausländische Anbieter auf dem deutschen Markt erscheinen als vor der Krise“, betont Huster. Dennoch werde der Ruf nach staatlichen Interventionen und ordnungspolitischen Maßnahmen wie etwa ein generelles Kabotageverbot oder gesetzliche Mindestfrachttarife lauter. „Doch das ist europarechtlich nicht durchsetzbar“, stellt er fest.

Ähnlich sieht das auch der BGL. „Bis erst einmal ein europäischer Mechanismus in Gang gesetzt wäre, dauert es sehr lange - aber wir brauchen schon vorher wirksame Lösungen“, schätzt Prof. Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr und Entsorgung (BGL) die Lage ein. Viel wichtiger seien ausreichende und gezielte Kontrollen der Kabotage seitens BAG, Zoll und Polizei, hebt er hervor. Das habe sich gerade wieder beim jüngsten Einsatz in Duisburg, Mannheim und München gezeigt. Denn auch ein vollständiges Kabotageverbot könne ohne Kontrollen leicht umgangen werden.

Illegale Trasnportpraktiken melden

Die deutschen Logistikverbände AMÖ, BGL und BWVL begrüßen deeshalb gemeinsam die Anfang der Woche von BAG, Polizei und Zoll in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium auch in Mannheim und München durchgeführten Lkw-Kontrollen. Dabei wurden nach Auswertung von BAG-Daten 26,4 Prozent der ausländischen und 15,7 Prozent der inländischen Lkw beanstandet. Gerade in der Corona-Krise mit ihren extremen Marktverwerfungen dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass geltende Regeln ausgesetzt seien. Jeder sei aufgerufen, den Logistikverbänden Hinweise auf die Hotspots illegaler Transportpraktiken zu geben.

Keineswegs solle eine illegale Situation legalisiert werden, unterstreicht auch Huster. „Doch würde Deutschland am Ende Marktabschottung politisch vorgeworfen werden, ohne dass ein wettbewerbsbereinigender Effekt erzielt wurde.“ Eine möglicherweise folgende Eskalation von Abschottungen innerhalb der EU könne nicht im Interesse der auf Arbeitsteilung basierenden Logistik und der Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein.

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