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Kabotage

Alarm im Gewerbe

Dumping, Kabotage, Kontrolle Foto: © Bergrath

Der Ärger über illegale Konkurrenz wächst. In Brandenburg gibt es Überlegungen, Kabotage in einem Grenzkorridor ganz zu verbieten.

24.07.2013 Matthias Rathmann

Leerfahrten macht keiner gern, auch nicht im Ausland. Daher erlaubten es sich die EU-Staaten gegenseitig, nach einer grenzüberschreitenden Fahrt noch den einen oder anderen Binnentransport durchzuführen. So kann zum Beispiel ein Franzose, der in Kiel entlädt und erst in Konstanz eine Rückladung aufnimmt, zwischendurch noch etwas mitnehmen. Drei solcher Fahrten innerhalb von sieben Tagen sind in Deutschland zulässig.

Transporteure nehmen die Regel nicht so genau

So weit die Theorie. In der Praxis nehmen es Transporteure mit dieser Regel aber nicht so genau, heißt es aus dem Gewerbe. Vor allem im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien ist der Anteil der ausländischen Firmen stark gestiegen. Das allein ist noch kein Rechtsbruch. "Doch viele Lkw kommen morgens leer über die Grenze, um hier tätig zu werden, und fahren abends wieder retour", sagt Eberhard Tief, Geschäftsführer des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV). "Das ist definitiv rechtswidrig."

Denn Kabotage darf nur im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung erfolgen – dazu muss der Lkw bei Grenzübertritt beladen sein. Tief berichtet, dass sich die Mitteilungen seiner Firmen über vermeintliche und tatsächliche legale beziehungsweise illegale Kabotage häufen. Über einen Parlamentarier hat der LBBV eine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung zum Ausmaß der Kabotage gestellt. Sie ist derzeit in Arbeit. Als Reaktion auf die Zunahme der Billigheimer will sich Tief für einen Kabotage-Grenzbezirk in Brandenburg einsetzen. Bis zu 150 Kilometer nach der Grenze dürfte demnach keine Binnenbeförderung durch ausländische Unternehmen erfolgen.

BGL ist wegen des Außmaßes der illegalen Kabotage alarmiert

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist wegen des Ausmaßes der illegalen Kabotage ebenfalls alarmiert. Er hat mit der Gewerkschaft Verdi ein Bündnis besiegelt, um Front gegen illegale Kabotage zu machen (Seite 4). Der BGL sieht auch die Kontrolleure in der Pflicht, in die Betriebe auszuschwärmen, da Kabotage nicht auf der Straße kontrolliert werden könne. Illegale Kabotage sei Schwarzarbeit, die in die Zuständigkeit von Zoll und Finanzministerium falle. Letzteres sieht das anders, zuständig sei das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). "Sollte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen einer Prüfung feststellen, dass Fahrer aus einem Drittland ohne Erlaubnis Inlandsfrachten befördern, wird dies als Ordnungswidrigkeit geahndet", teilt das Ministerium mit.

Zweistufiges Kontrollverfahre des BAG

Im Übrigen gehe das BAG beim Verdacht auf illegale Kabotage sehr wohl auch in die Betriebe, sagt ein BAG-Sprecher. Er spricht von einem zweistufigen Kontrollverfahren. Dazu gehören neben den Straßen- auch Betriebskontrollen.

Fakt ist laut einem Bericht des EU-Parlaments, dass die Kabotage in Deutschland stark zugenommen hat. So stieg ihr Anteil an den Fahrten insgesamt zwischen 2005 und 2011 von 1,5 auf 2,5 Prozent. 2011 hatte das BAG bei 118.009 Straßenkontrollen 612 Kabotage-Verstöße festgestellt. 2012 waren es bei 106.542 Kontrollen 477 Verstöße. Das klingt nach einer überschaubaren Größe. Doch dürfte die Dunkelziffer sehr hoch sein.

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