Kabotage Im Grenzbereich

Die Debatte um die Billiglohnkonkurrenz auf den Vor- und Nachläufen zum Kombinierten Verkehr (KV) ebbt nicht ab. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat seinen Unmut über zunehmendes Sozialdumping durch ausländische Wettbewerber geäußert. Das Bundesverkehrsministerium lässt ebenfalls durchblicken, dass es mit der Marktsituation nicht zufrieden ist.

Für Binnentransporte mit Bezug zum KV in Deutschland gibt es keine Einschränkung

trans aktuell hatte exemplarisch über die Situation am Kombi-Terminal Frankfurt (Oder) berichtet, das inzwischen fast nur noch von polnischen Frachtführern bedient wird. Ihnen kommt zugute, dass es für Binnentransporte mit Bezug zum KV in Deutschland keinerlei Einschränkungen gibt. Die Vorgaben der EU-Verordnung 1072/2009, wonach im Anschluss an eine grenzüberschreitende Fahrt maximal drei Binnentransporte erlaubt sind, greifen in diesem Fall nicht. Der Kabotage-Ausnahmetatbestand für den KV ist in Richtlinie 92/106/EWG festgehalten.

"Wir sind über diese Regelung nicht glücklich", sagt Dr. Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BGL. Sie beziehe sich im Übrigen nicht nur auf die Schiene. "Die Ausnahmen gelten auch für die Vor- und Nachläufe zu den Seehäfen." Dort sei die Konkurrenz durch osteuropäische Unternehmen nicht minder groß. "Diese Art des Wettbewerbs hat inzwischen eine ganz neue Dimension erhalten", erklärt Zobel und kündigt an, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenwirken zu wollen. "Das ist sicherlich nichts, was man stillschweigend ­hinnehmen darf."

Kampf gegen Sozialdumping

Der Kampf gegen Sozialdumping und gegen eine weitere Lockerung der Kabotage ist für den BGL zurzeit eines der Top-Themen. Vorigen Sommer hatte er dazu ein Bündnis mit der Gewerkschaft Verdi geschlossen. In Kürze soll es laut Zobel weitere Aktionen mit Verdi geben. Auch beim Antrittsbesuch beim neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der BGL diese Themen unlängst zur Sprache gebracht.

Offiziell will sich das Ministerium noch nicht zur Kabotage oder der ­Situation in Frankfurt (Oder) im Speziellen äußern. Hinter vorgehaltener Hand teilen Hausmitarbeiter aber mit, dass diese Dumpingauswüchse eigentlich gestoppt werden müssten. Die Chancen dafür sind gestiegen: Nach der Berichterstattung in trans aktuell will sich dem Vernehmen nach nun auch der Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung an der Grenzstadt mit den Vorgängen am Kombi-Terminal beschäftigen. "In die Diskussion ist erkennbare Bewegung gekommen", bestätigt Eberhard Tief, Geschäftsführer des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV). Die dem LBBV angeschlossenen Unternehmer hätten durchweg positiv auf die Veröffentlichung reagiert.

Differenzierte Sicht der Dinge gefordert

Kritischer äußern sich Vertreter der Stadtverwaltung in Frankfurt (Oder). Die kommunale Immobiliengesellschaft Technologie- und Gewerbecenter Frankfurt (Tegece), der auch das Terminalgelände gehört, plädiert gegenüber trans aktuell für eine differenziertere Sicht der Dinge. Tegece-Geschäftsführer Holger Müller nimmt dabei den polnischen Terminalbetreiber PCC Intermodal in Schutz und wehrt sich ferner gegen Kritik, wonach nur polnische Beschäftigte von dem Güterbahnhof profitieren.

"Direkt im Terminalbetrieb sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus Frankfurt (Oder)", betont Müller. Doch hält er die Diskussion um die Rolle der jeweiligen Länder beziehungsweise ihrer Staatsbürger ohnehin nicht für zielführend. "Wir fahren nach Russland und Polen, die Züge kommen aus Rotterdam, Duisburg und Hamburg", sagt er. "Wie viele Nationalitäten also am Handling, am Umschlag, am Transport und damit am Geldverdienen beteiligt sind und letztlich von unserer Infrastruktur profitieren, lässt sich wohl schwer ermitteln", sagt er.

EU-weite Konzessionsausschreibung erfolgt

Was die Rolle von PCC Intermodal angeht, bittet Tegece-Chef Müller ebenfalls um Verständnis. "Gerne hätte es die Stadt gesehen, wenn sich der einstige Betreiber, die DB Intermodal Services, an einer weiterführenden Investition beteiligt hätte", erklärt Müller. Doch die DB habe nach dem Ausbau des GVZ Großbeeren ihr strategisches Interesse an Frankfurt (Oder) verloren, sodass eine EU-weite Konzessionsausschreibung gefolgt sei. Dass PCC Intermodal als Sieger daraus hervorging, sei auch wenig überraschend. "In unserer direkten Grenzlage müssen wir immer mit dem osteuropäischen Wettbewerber rechnen. Und das hätte auch der ortsansässigen Logistikbranche klar sein können", sagt Müller an die Adresse der Speditionen.

Außerdem werde in der Diskussion gerne vergessen, dass die Gesellschaft PCC Intermodal sich das Engagement auch etwas kosten lasse. "Sie hat sich bereit erklärt, neben dem Betreiberentgelt einen nicht unerheblichen Betrag in Höhe von 1,42 Millionen Euro als verlorenen Baukostenzuschuss ins Projekt zu geben, sodass die Stadt auf einen erheblichen Eigenmittelanteil verzichten kann."

"Kein alleiniges Problem der deutsch-polnischen Grenze"

Bleibt der Zankapfel Kabotage rund um das Terminal. "Die Kabotageregelung ist ein Thema des Gesetzgebers", heißt es von der Tegece. "Hier ist die Politik gefragt." Dass es diese Möglichkeit gibt und die Regelung weiter ausgehöhlt werde, habe erst einmal nichts mit dem Terminalbetreiber in Frankfurt (Oder) zu tun. Geschäftsführer Müller hängt das Thema stattdessen viel höher auf. "Dies ist kein alleiniges Problem der deutsch-polnischen Grenze", sagt er. "Ebenso ist es Praxis, dass deutsche Spediteure mit polnischen Unternehmern fahren. Ich glaube, diese Diskussion ist äußerst vielschichtig."