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JansBlog zum Verkehrsausschuss

Vorsicht Falle!

Wochenendruhezeit auf dem Rasthof Foto: Jan Bergrath
Meinung

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 14. Juni die Vorschläge des eigenen Verkehrsausschusses abgelehnt. Das böse Erwachen könnte nun am 4. Juli folgen.

18.06.2018 Jan Bergrath

Mit der Mehrheit von 428 der rund 600 anwesenden Abgeordneten hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 14. Juni in Straßburg die Vorschläge des Verkehrsausschusses (TRAN) um deren umstrittenen Berichterstatter Wim van de Camp abgelehnt.

Aus Sicht des Westens waren die Vorschläge desTRAN eine Katastrophe. Doch die Erleichterung über den Entscheid könnte verfrüht sein. Denn, so sagen mir Insider aus dem EP, bei dieser Abstimmung ging es "nur" darum, ob Wim van de Camp ein Mandat bekommt, mit seinen Vorschlägen direkt mit dem Rat der Verkehrsminister zu verhandeln. Das wurde nun abgelehnt.

Noch viel Überzeugungsarbeit nötig

Damit ist die Angelegenheit aber noch lange nicht erledigt, wie dem allgemeinen verfrühten Jubel aus Gewerkschafts-, Verbands-, und Fahrerkreisen zu entnehmen ist. Denn nun können von allen Seiten neue Änderungsanträge eingebracht werden, darunter eben auch der von bulgarischen Abgeordneten: Sie wollen, dass aus der bisherigen Doppelwoche von maximal 90 Lenkstunden in je zwei aufeinanderfolgenden Wochen 180 Stunden in vier aufeinanderfolgenden Wochen werden.

Das wäre, zusammen mit der geplanten Möglichkeit, dass Fahrer künftig zweimal hintereinander eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen können, ein Anschlag auf die Verkehrssicherheit. Es würde mich daher nicht wundern, sollte es bei der finalen Abstimmung am 4. Juli plötzlich doch ganz andere Mehrheiten geben. Bis dahin müssen die Abgeordneten, die das Sozialdumping im internationalen Transport in die Schranken weisen wollen, noch viel Überzeugungsarbeit leisten. 

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
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