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JansBlog

Kontrollergebnisse: Deutsche Fahrer vorn

Jan Bergrath Foto: Jan Bergrath

Das Bundesamt für Güterverkehr gibt die Kontrollzahlen zum Fahrpersonalrecht für 2016 bekannt – diesmal allerdings nur auf Anfrage. Beruhigend sind sie nicht.

11.04.2018 Jan Bergrath

Im Juli 2016 sorgte eine Meldung über die Kontrollstatistik des Kölner Bundesamtes für Güterverkehr aus dem Jahr 2015 auf eurotransport.de für Aufsehen, zweifelten doch manche Leser die hohe Zahl der kontrollierten Fahrzeuge von 511.000 Lkw aus dem In- und Ausland an. Wie sollte das bei nur 240 reinen Straßenkontrolleuren machbar sein?!

Seither hat das BAG auf weitere Veröffentlichungen dieser eigentlich hoch relevanten Statistik auf der eigenen Homepage verzichtet, die aktuellen Zahlen, hier nun aus dem Kontrolljahr 2016, gibt es nur noch auf Anfrage und ohne die bunten Grafiken. Lediglich drei Excel-Tabellen stellt die Pressestelle den Journalisten zur Verfügung. Und siehe da: Die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge sank nun auf 418.000, darunter waren 162.000 Lkw aus Deutschland und 256.633 aus dem nicht weiter definierten Ausland. Über die Frage nach dem plötzlichen Schwund hüllt sich die Pressestelle lieber in Schweigen, es liegt also nahe, dass die etwas zu hohen Kontrollzahlen aus 2015 revidiert worden sind.

BAG Foto: BAG

Wenig überraschende Zahlen im Fahrpersonalrecht

Wie nun aber aus der Tabelle über das Fahrpersonalrecht, oben als Screenshot, eindeutig hervorgeht, hat sich an der Gesamtsituation grundsätzlich nicht viel geändert: Im reinen Fahrpersonalrecht kontrolliert wurden 61.156 deutsche Fahrzeuge, 91.401 Lkw aus dem EU/EWR-Raum und 8.435 Lkw aus Drittländern. Analog dazu wurden 25.641 (Deutschland), 20.905 (EU/EWR) und 2.047 (Drittländer) Verstöße festgestellt. Mit einer Beanstandungsquote von 22,26 Prozent liegen deutsche Fahrer vorn, die EU-ausländischen Fahrer kommen auf 17,78 Prozent, die aus den Drittländer auf 21,51 Prozent. Wobei sich in der Einzelauswertung bei den reinen Lenkzeiten sehr genau zeigt, dass deutsche Fahrer öfter bei den Tageslenkzeiten auffallen, ausländische überwiegend bei den Verstößen innerhalb der Doppelwoche und der wöchentlichen Ruhezeit.

Kein Wunder also, dass in Brüssel gerade im Rahmen des EU-Mobilitätspaketes darüber verhandelt wird, die bisherige Doppelwoche in eine Vier-Wochen-Konstruktion mit 180 Stunden mit zwei aufeinander folgenden verkürzten wöchentlichen Ruhezeiten und bis zu drei Blöcken mit je 56 Lenkstunden zu verwandeln. Es wäre eine Anpassung der Verordnung an das hier klar bestehende Unrecht, ein Bärendienst an der Verkehrssicherheit, die schon heute auf den deutschen Transitstrecken durch eine klare Zunahme der schweren Lkw-Unfälle am Stauende beeinträchtigt ist.

Zweite Fahrerkarte kein Kavaliersdelikt

Erschreckend sind allerdings die Kontrollzahlen hinsichtlich der falschen Benutzung der zweiten Fahrerkarte und den offensichtlichen Fehlern der damals noch zwingend notwendigen Bescheinigung über die berücksichtigungsfreien Tage. Gerade beim Thema Fahrerkarte liegen deutsche Fahrer mit 50.980 Verstößen weiter mit großem Abstand vor den ausländischen Fahrern mit 19.811 Verstößen. Ein Beleg dafür, dass die meisten Touren im nationalen Fernverkehr mit Verzögerungen durch Baustellen und enge Zeitfenster offenbar für viele Frachtführer und ihre Fahrer nur noch mit Tricksereien zu schaffen sind.

Doch das sind keine Kavalierdelikte, im Rahmen der seit 2017 geltenden Risikoeinstufung, die heute statt lediglich statt Punkten eine Einstufung nach den Farben einer Verkehrsampel vorsieht, würde anhand dieser Kontrollstatistik vielen Verkehrsleitern bereits der Entzug der Zuverlässigkeit drohen.

Unsere Experten
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
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