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Aufkleber als Freibrief für Kampfradler?

BGL Foto: BGL
Meinung

Beim Rechtsabbiegen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fortan auf technische Hilfsmittel setzen. Doch einmal mehr geht dabei unter, dass auch die Radfahrer schlicht mehr Rück- und Voraussicht nehmen müssen, um an innerstädtischen Kreuzungen eine Konfrontation mit Lkw zu vermeiden.

Da strahlen Sie alle zusammen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Kameras, die Verbandsvertreter der Flottenbetreiber, die in den Medien immer öfter damit konfrontiert werden, unschuldige Radfahrer ums Leben zu bringen. So wie etwa die Berliner Bild-Zeitung neulich die alleinige Schuld an einem Beinahe-Unfall zweier Kampfradler mit einem Lkw-Fahrer in einer Engstelle auf der Greifswalder Straße letzterem in die Schuhe schieben wollte. Absolut verwerflich ist auch die "Wutrede" eines Autors des Magazins "Stern", die ich zum Anlass genommen habe, meinen Blog "Wer schützt die Lkw-Fahrer" zum Thema Abbiegeunfälle zu verfassen.

Ein Aufkleber zur Sommerpause

Die Fachpresse, die meist versucht, einen tieferen Blick auf das Thema zu werfen, war nicht zu Scheuer nach Berlin eingeladen. Dafür hat das ZDF in einem durchaus ausgewogenen Bericht Bilder aus der illustren Runde an der Invalidenstraße veröffentlicht, in der sich Scheuer nun in die Sommerpause verabschiedet. Tenor: Wir in Deutschland können zwar gesetzlich nicht viel machen, technische Vorschriften für Lkw sind nun leider mal eine EU-Angelegenheit, aber wir fordern alle Transportunternehmen auf, sich freiwillig daran zu beteiligen und stiften dafür einen schönen runden gelben Aufkleber mit dem "coolen" Spruch "Ich hab den Assi".

Vorerst alles nur freiwillig

Nahezu zeitgleich verkündet der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) eine eigene freiwillige "Aktion Abbiegeassistent" zusammen mit dem Bundesland und seinem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann an.

Bei aller Freude über die Aktion in Berlin – sie spült aus Mangel an Alternativen wohl vor allem Geld in die Kasse von Daimler, dessen oberster Chef Dieter Zetsche am 11. Juni ja noch wegen mutmaßlicher Verwicklungen in die Dieselaffäre bei seinen kleinen Nutzfahrzeugen bei Scheuer antreten musste. So freut man sich in Stuttgart vielleicht nun wieder: Denn als bislang einziger Lkw-Hersteller bietet nur Daimler einen Abbiegeassistenten als Sonderausstattung an. Schon 2014 hat Mercedes-Benz den Prototyp des Abbiege-Assistenten vorgestellt. Seit 2016 ist das System auf dem Markt erhältlich und laut Daimler mittlerweile in rund jedem dritten neuen Actros und Antos, der in Deutschland gekauft wird, verbaut.

Lkw-Fahrer sehen es kritisch

Doch in der Augen vieler Lkw-Fahrer greift die Fokussierung auf den Lkw-Fahrer zu kurz. Frank-Peter Klühe schreibt bei FERNFAHRER-Facebook: "Wie viele Assistenten sollen denn noch eingebaut werden? Wenn das so weitergeht, dann braucht man noch einen Assistenten, der erkennt, ob man alle Assistenten beachtet! Wir haben früher als Kinder schon gelernt, dass man sich mit dem Fahrrad an keinem Lkw rechts vorbeidrängelt. Viele Radfahrer benehmen sich rücksichtslos und fahren einfach drauf los, als gäbe es keine anderen Straßenbenutzer. Ein mehr an gegenseitiger Rücksichtnahme und ein besseres Verständnis würde allen Verkehrsteilnehmern und somit der Sicherheit im Straßenverkehr ganz bestimmt gut tun.“

Und Patrick Gebauer kommentiert: "Wer klebt sich denn freiwillig solch einen blöden Spruch ans Fahrzeug? Das ist doch ein Freibrief für Radfahrer, so wie bisher zu handeln, da der Assistent den Fahrer ja schon warnen wird!"

BGL fordert Aufklärungskampagne

Auch der BGL will es nicht bei einem Aufkleber belassen und fordert in einer Pressemitteilung, jetzt schnellstmöglich folgende zentralen Punkte umzusetzen:

1) Der Bund muss kurzfristig einheitliche Kriterien definieren, welche konkreten Anforderungen ein "Abbiegeassistent" erfüllen muss. Unternehmen, die ein Abbiegeassistenzsystem nachrüsten möchten, müssen sicher sein, dass dieses die Verkehrssicherheit auch tatsächlich erhöht und keine Scheinlösung darstellt. Aktuell ist dies aufgrund der technologischen Vielfalt der am Markt verfügbaren Systeme nicht sichergestellt. Diese Position wurde im Rahmen des Fachgesprächs zur „Aktion Abbiegeassistent“ von der Bundesanstalt für Straßenwesen unterstützt. Eine Liste mit Systemen, die die zu definierenden einheitlichen Kriterien erfüllen, sollte sodann im Internet veröffentlicht werden.

2) Eine Aufklärungskampagne des BMVI über die Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer sollte die technische Anpassung der Fahrzeuge begleiten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob und inwieweit eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung sowie zeitversetzte Ampelschaltungen notwendig sind, um das Gefahrenpotential beim Rechtsabbiegen zu reduzieren.

3) Ergänzend begrüßen die Verbände das Bestreben des Bundesverkehrsministers, den freiwilligen Einbau von geprüften Abbiegeassistenzsystemen durch finanzielle Förderungen im Rahmen eines eigenständigen Förderprogramms des Bundes zu beschleunigen. Eine Förderung ausschließlich im Rahmen des bestehenden De-minimis-Programms würde kleinere nicht mautpflichtige Nutzfahrzeuge sowie Busse ausschließen und das Fördervolumen pro Unternehmen stark beschränken.

All dem kann ich, abschließend, nur zustimmen.

Grüne fordern Maut für Lkw ohne "Assi".

Dann beweisen einmal mehr die Grünen in Berlin, wie dringend sie Nachhilfeunterricht in Sachen Lkw-Technik nehmen sollten. Denn kaum ist Scheuer Aktion angelaufen, fordern sie, dass alle Transportunternehmer oder Betreiber von Kommunalfahrzeugen eine höhere Maut zahlen müssen, und zwar für Lkw, die ohne "elektronische Abbiegeassistenten" unterwegs sind. Laut Medienberichten satte fünf Euro pro Tag! Begründung: Die unverbindlichen Ergebnisse eines runden Tischs bei Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag würden keine Gewähr bieten, dass die Technik auch wirklich eingesetzt werde.

Das ist richtig, denn in den Logistikkonzernen sitzen immer noch Leute, die gerade jetzt nach der aktuellen Mauterhöhung sehr genau rechnen, ob es sich lohnt, so viel Geld auszugeben, für den doch sehr geringen Fall, dass einer ihrer Lkw in einen derartigen Unfall verwickelt sein wird. Schließlich kommt am Ende immer die Versicherung auf – der Lkw-Fahrer muss dann halt schauen, wo er mit den juristischen und vor allem seelischen Folgen bleibt.

Aber sollten mit der Technik nicht auch Kamerasysteme gemeint sein, die den Fahrer allerdings nicht akustisch warnen sondern nur einen weiteren Blick verlangen, hätten die Grünen auch gleich fordern können, dass alle Flottenbetreiber ihren Fuhrpark auf Daimler umstellen müssen.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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