Angesichts eines diskutierten Diesel-Rabatts für Lkw warnen die Güterbahnen vor einseitigen Fördermaßnahmen für die Straße. Die Wettbewerbsposition des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs dürfe nicht gefährdet werden.
"Aus Ihren Häusern erreichen uns teilweise Signale, die bereits bestehende Privilegierung von Dieselkraftstoff bei der Energiesteuer aufgrund der aktuellen starken Preissteigerungen durch Erstattungen oder weitere Steuernachlässe noch zu erweitern", heißt es in einem Brief des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) an die Bundesminister für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Umwelt. " Bitte bedenken Sie dabei die dramatischen Nebenwirkungen für fiskalische sowie verkehrs- und umweltpolitische Ziele der Regierung", lautet der eindringliche Appell.
Bahnstrom wird immer teurer
"Die Wettbewerbsposition des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs gegenüber der Straße muss weiter verbessert werden und darf nicht durch einseitige Fördermaßnahmen für die Straße gefährdet werden", verlangt der Verband. Der Schienengüterverkehr müsse bei seinem Energieträger Strom schon seit langem - und seit Anfang 2021 in immer größerem Umfang - stärkere Preissteigerungen verkraften als der Lkw. "Im preissensiblen Güterverkehrsmarkt wird es damit für die Güterbahnen immer schwerer, wettbewerbsfähige Angebote zu machen oder aufrechtzuerhalten", wird erläutert. Dabei sei gerade die Bahn für die Erreichung der Klimaschutzziele und eine Verringerung der Importabhängigkeit von Energien unverzichtbar und dürfe in der aktuellen Krise nicht aus dem Blick geraten.
Lkw stark von Energieimporten abhängig
Die Schiene sei besonders klimafreundlich, die Emissionen des Straßengüterverkehrs hätten dagegen im zweiten Pandemiejahr 2021 über den Werten des Vor-Corona-Jahrs 2019 gelegen. Insgesamt sei der Güterverkehr für knapp ein Drittel aller verkehrsverursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. "Der weiterhin fast völlig mit Diesel betriebene Lkw trägt 96 Prozent der Emissionen bei und ist schon wegen des hohen spezifischen Energieverbrauchs in besonderem Maße von Importen abhängig", betont NEE.
Diskriminierungsfreie Hilfen verlangt
Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise könne durch die Güterverkehrsunternehmen in weiten Teilen nicht schnell genug durchgereicht werden. Hilfen für Unternehmen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die erhöhten Energiepreise an die Kunden weitergegeben werden könnten, müssten aber diskriminierungsfrei erfolgen. "Für den Schienengüterverkehr bieten sich aus unserer Sicht die im vergangenen Jahr als Coronahilfe durchgeführte erhöhte Trassenpreisförderung oder auch der Entfall der Netzentgelte für den Bahnstrom an", so der Verband. Grundsätzlich sollten Güterverkehre nutzerfinanziert und fair mit externen Kosten belastet sein.
