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GroKo-Einigung

Was die Verbände zum Koalitionsvertrag sagen

Städteportrait Berlin Foto: Thomas Kueppers

Nach langem Ringen steht der Koalitionsvertrag – vorerst. Der BGL begrüßt vor allem die Pflicht für Abbiegeassistenten. Der DSLV kritisiert die Regelungen zum Arbeitsrecht: Sie seien zu unflexibel für die Logistikbranche.

09.02.2018 Franziska Nieß

Neben der Abbiegeassistenten-Pflicht befürwortet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) nach eigenen Angaben die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, das Personal bei den Kontrollbehörden des Bundes aufzustocken. Auch das Festsetzen einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen trifft beim BGL auf Zustimmung. Auf diese Weise werde eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden.

Der Satz des Koalitionsvertrags "Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben" sei ebenfalls von großer Bedeutung für den Verband. Als weitere positive Signale listet der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei Genehmigungen für Schwer- und Großraumtransporte sowie den Ausbau des Parkplatzangebots für Lkw auf.

DSLV: Städtischer Verteilerverkehr vernachlässigt

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) spricht ebenfalls von "grundsätzlich positiven Signalen für den Logistikstandort Deutschland". DSLV-Präsident Mathias Krage begrüßt den beabsichtigten Interessenausgleich zwischen Mobilität, Versorgungssicherheit und Umwelt. Die finanzielle Förderung emissionsarmer Technologien sei definitiv wirksamer als Fahrverbote. Allerdings fokussieren sich die Förderbestrebungen laut Krage zu sehr auf den ÖPNV und den gewerblichen Personenverkehr. Der gewerbliche Lieferverkehr mit Lkw gerate ins Hintertreffen.

Dass die GroKo die Abgaben für die Benutzung von Schifffahrtswegen abschaffen will, bewertet der DSLV ebenfalls positiv. Das erhöhe die Akzeptanz, die Schienentrassenpreise abzusenken. Dadurch sollen jedoch laut GroKo die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Bahn und Binnenschiff angeglichen werden. Für den DSLV leider ein Signal dafür, dass die Konkurrenz der beiden alternativen Verkehrsträger um Massengüter stärker ausgeprägt ist, als der Wettbewerb zwischen Lkw und Eisenbahn um nicht-massengutfähige Mengen.

Arbeitsrecht: erschwerte Bedingungen für Auftragsspitzen

Deutliche Kritik kommt vom DSLV im Hinblick auf das Arbeitsrecht. Die gesetzliche Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, die Einführung des Rechts auf befristete Teilzeit und eine gesetzliche Reglementierung der Arbeit auf Abruf beschneiden demnach die notwendige Flexibilität zur Bewältigung von saisonalen und temporären Auftragsspitzen. Die Logistikbranche brauche unbürokratische und flexible Beschäftigungsmöglichkeiten und nicht noch weitere Einstellungsbarrieren.

Auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) übt in dieser Hinsicht Kritik. Die klare Zusage der Parteien zum flächendeckenden Breitbandausbau sei dagegen ebenso positiv wie die angestrebte Einführung des digitalen Frachtbriefs (eCMR). BWVL-Präsident Christian Labrot begrüßt zudem die Weiterführung des Investitionshochlaufs. Die vorhandenen Mittel müssten jedoch zielgerichtet und konsequent eingesetzt werden.

Der Auto Club Europa (ACE) wünscht sich im Hinblick auf einen umweltfreundlicheren Verkehr mehr Mut von der neuen Bundesregierung. "Es wäre ihre Pflicht gewesen, die technische Nachbesserung bei den Autoherstellern einzufordern und zwar kostenneutral für die Verbraucher", erklärt der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertet den neuen Koalitionsvertrag äußerst positiv. "Die deutliche Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs zieht sich wie ein roter Faden durch die entsprechenden Passagen", erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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