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Grenzüberschreitende Kontrollen

EU-Kommission gründet Arbeitsbehörde

Foto: Mario P. Rodrigues

Eine Europäische Arbeitsbehörde soll künftig einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt sicherstellen und auch grenzüberschreitend bei Kontrollen helfen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass sie sich mit einem Budget von 50 Millionen Euro besonders um die Einhaltung der Gesetze für mobile Arbeitskräfte kümmert. Dazu gehören auch zwei Millionen Berufskraftfahrer, die täglich mit Lkw oder Bussen die Grenzen innerhalb der EU passieren.

Die European Labour Agency (ELA) soll darauf hinwirken, dass die nationalen Behörden die bestehenden Arbeitsgesetze anwenden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ihre Gründung bereits im Herbst angekündigt. Nach EU-Angaben arbeiten etwa 17 Millionen Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat, ihre Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.

Voll funktionsfähig soll die ELA 2023 sein, bereits ab 2019 soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Arbeitskontrollen und der Durchsetzung von Vorschriften unterstützt werden. Mit etwa 140 Mitarbeitern hat die Agentur die Aufgabe, den zum Teil stark ausgedünnten nationalen Behörden mit operativer und technischer Unterstützung beim Austausch von Informationen zur Seite zu stehen.

European Labour Agency (ELA) managt "Job Mobility Portal"

Die ELA wird ein "Job Mobility Portal" managen, auf dem Arbeitnehmer nicht nur freie Stellen in ganz Europa finden, sondern auch alle wichtigen Informationen zu Arbeitsrechten, -bedingungen und Sozialversicherung. Vermutet ein Mitgliedstaat einen Betrugsfall im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie, kann er zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die ELA um Hilfe und Koordination bitten.

Mit dem Auftrag der Durchsetzung von EU-Recht vor Ort soll sich die ELA von vier anderen Agenturen unterscheiden, die bisher für die Kommission im Bereich der Arbeitsmarktpolitik forschen - der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.

DGB begrüßt Pläne

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt die Pläne der Kommission zur Gründung einer Arbeitsbehörde. "Um aus ihr ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu machen, reicht es aber nicht, weiter auf die freiwillige Kooperation von Kontrollbehörden zu setzen", sagt sie. Die Behörde müsse mit Handlungskompetenzen ausgestattet werden. Die Europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF kritisiert die geplante Behörde als Papiertiger. "Wir lehnen es ab, dass die ELA Ermittlungen nur unterstützen soll und nicht selbständig eingreifen kann, wenn Arbeitgeber EU-Recht brechen", sagt ETF-Präsident Frank Moreels.

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