Grenzkontrollen am Brenner Droht das Aus für Schengen?

Spätestens ab 1. Juni soll kontrolliert werden, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der auch 300 Soldaten zur Grenzsicherung schickt. Dagegen waren wohl alle bisherigen Behinderungen des Transportgewerbes durch Kontrollen an innereuropäischen Grenzen nur ein fader Vorgeschmack.

Für das Transportgewerbe ist der mit Deutschland und Italien nicht abgestimmte Alleingang Österreichs eine Katastrophe, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Jährlich fahren rund zwei Millionen Lkw über den am meisten befahrenen Alpenpass. Die Unternehmen müssen sich jetzt auf längere Umlaufzeiten einstellen. Die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße seien durch das sektorale Fahrverbot in Tirol bereits ausgelastet, außerdem sollen auch die Züge kontrolliert werden. Klacska rechnet mit Umwegverkehren.

"Deutschland wird nicht erfreut sein"

Österreich befürchtet, dass mit besserem Wetter die Migrantenströme in Richtung Europa wieder ansteigen. Da die Balkanroute nahezu unerreichbar geworden ist, wird davon ausgegangen, dass sich die Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen und von dort aus nach Norden weiterziehen. Der 1. Juni sei für ihn der späteste Zeitpunkt für Kontrollen, sagte Verteidigungsminister Doskozil. "Italien wird natürlich dagegen protestieren, auch Deutschland wird nicht erfreut sein, dass wir hier eine Grenzkontrollsituation erzeugen", wusste er bereits im Voraus. Die Bauarbeiten sollen bis Ende Mai abgeschlossen sein.

"Laderaum an Bestbieter versteigern"

Die WKÖ hat berechnet, dass durchgängige Kontrollen an allen österreichischen Grenzen die Fuhrunternehmen aus ganz Europa täglich 8,5 Millionen Euro kosten würden. Jetzt hofft man, dass die Europäische Kommission das Vorhaben stoppt. Die hat sich bereits sehr besorgt gezeigt. "Der Brennerpass ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union", sagte eine Sprecherin. Wird das Vorhaben umgesetzt, geht Kacska davon aus, dass es im Sommer Laderaumengpässe geben wird. "Dann können wir vermutlich den Laderaum an Bestbieter versteigern", sagte er.