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Gewerkschaft warnt vor verkürzten Ruhezeiten

Verdi: Mobilitätspaket gefährdet Sicherheit

Foto: Volvo Trucks

Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Folgen des Mobilitätspakets, das die EU-Kommission vorige Woche vorgestellt hatte. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sieht die Verkehrssicherheit gefährdet, wenn Schutzmechanismen aufgeweicht würden.

Konkret benennt Bsirske die Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit an zwei aufeinander folgenden Wochen auf 24 Stunden zu verkürzen und die vollständige Ruhezeit dann erst in der dritten Woche nachzuholen. "Die monatlich erlaubte Lenkzeit würde sich entsprechend erhöhen. Das hat Auswirkungen für Fahrer vor allem im innereuropäischen Verkehr", teilt die Gewerkschaft mit. "Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich", warnt der Verdi-Chef und betont: "Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge macht Lkw und Busse zu tickenden Zeitbomben auf unseren Straßen."

Verdi: Mobilitätspaket begünstigt Sozialdumping

Bsirske sieht ferner die Gefahr, dass die Vorschläge im Mobilitätspaket auch ein weiteres Sozialdumping in der Branche begünstigen. Zum Beispiel will die Kommission Fahrer, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, drei Tage im Monat vom dort üblichen Mindestlohn ausnehmen. Darüber hinaus ist angedacht, die Kabotage einheitlich in der EU zu regeln. Unternehmen hätten dann die Möglichkeit, bis zu fünf Tage am Stück Binnenverkehre in anderen EU-Ländern durchzuführen. "Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, will die EU-Kommission bislang illegale Praktiken legalisieren. Sie leistet damit dem Sozialdumping weiter Vorschub", kritisiert Frank Bsirske.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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