Früherer Verkehrsminister gestorben Branche trauert um Manfred Stolpe

Die Branche trauert um den früheren Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Mit seinem Namen wird dauerhaft die zunächst mehrfach verschobene, dann aber zum 1. Januar 2005 geglückte Einführung der Lkw-Maut in Deutschland verbunden sein. In seine Verantwortung fiel auch der Bundesverkehrswegeplan 2003, der die Marschroute für die wichtigsten Verkehrsprojekte bis 2015 vorgab.

Stolpe übte wichtige Ämter in Ost und West aus

Der 83-Jährige war am 29. Dezember an den Folgen eines Krebsleidens gestorben. Der gebürtige Stettiner war einer der wenigen Politiker, der führende politische Ämter sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland ausgeübt hat. Unmittelbar nach der Wende wurde er im November 1990 zum ersten Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt. Nach einer Koalitionskrise machte er im Sommer 2002 den Weg für seinen Nachfolger Matthias Platzeck frei. Im Oktober 2002 holte ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Bundesverkehrsminister in sein Kabinett. Abgelöst wurde Stolpe drei Jahre später nach einem Regierungswechsel vom ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD).

In der DDR führte der Jurist Stolpe führende Ämter für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg aus. In dieser Funktion hatte der oft als Kirchenvater bezeichnete Stolpe auch Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Seine Rolle in dem Zusammenhang ist bis heute nicht ganz aufgearbeitet.

Aus Anlass von Stolpes Tod veröffentlicht die Fachzeitschrift trans aktuell ein exklusiv vor der Mauteinführung im September 2004 geführtes Interview mit dem damaligen Bundesverkehrsminister. Das Interview führte trans aktuell-Redakteur Matthias Rathmann.

„Mit der OBU-Bestellung nicht bis Weihnachten warten“

Interview: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist fest entschlossen, die Maut am 1. Januar 2005 zu starten. Die zögerliche Nachfrage nach On-Board-Units führe zu keinem Aufschub, macht der SPD-Politiker klar. Wer bis Neujahr kein Gerät eingebaut habe, schade sich nur selbst.

trans aktuell: Herr Minister, welche Fortschritte sehen Sie beim Systemaufbau der Lkw-Maut?

Stolpe: Die Tests haben gezeigt, dass die Software und die On-Board-Units funktionieren. Ich kann deshalb guten Gewissens sagen, dass wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Maut am 1. Januar haben werden. Ein Punkt, der mich nicht ganz so fröhlich stimmt, ist der Einbau der Geräte. Wir erleben ein gewisses Zögern bei den Transportunternehmen. Damit schaden sich die jeweiligen Transportunternehmen aber selbst, denn nur, wer das Gerät eingebaut hat, kommt in den Komfort der vollautomatischen Mautabrechnung. Die Firmen sind deshalb gut beraten, wenn sie mit der Bestellung nicht bis zur Weihnachtswoche warten.

Die Verbände sagten, Toll Collect komme mit dem Personalisieren der Geräte nicht voran. Toll Collect wiederum meint, die Betriebe bestellten nicht fleißig genug. Woran genau hakt es denn?

Wir sind diesen Fragen natürlich nachgegangen, weil mit einem Schwarzen-Peter-Spiel keinem geholfen ist. Wir haben uns bei den letzten Gesprächen mit Toll Collect aber auch durch die Bemühungen des Bundesamts für Güterverkehr überzeugen können, dass der schleppende Einbau eher an einem zögerlichen Bestellverhalten liegt.

Zielgröße war ja eine halbe Million Geräte bis Jahresende.

Ja, das ist vertraglich vereinbart und 670.000 Geräte sind bereits produziert. Nach dem gemeinsamen Aufruf von Toll Collect und Transportverbänden zum OBU-Einbau werden sich die Einbauzahlen nun erhöhen. Da helfen auch die Meldungen über die funktionierende Technik.

Inwiefern hängt der Start von der Gerätezahl ab?

Das System startet, wenn es funktioniert und niemand sollte spekulieren, durch Zurückhaltung beim Einbau noch einen Aufschub des Starts erzwingen zu können.

Und wenn nur ein Bruchteil der vorgesehenen Geräte eingebaut sein sollte?

Wer nicht eingebaut hat, muss manuell buchen und schadet damit nur sich selbst.

Hat der Betreiber denn weiterhin Ihr Vertrauen?

Toll Collect arbeitet erheblich professioneller als letztes Jahr. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der neuen Geschäftsführung gestaltet sich deutlich besser als mit der alten. Auch gegenüber dem Gewerbe ist Toll Collect um die Rückgewinnung von verloren gegangenem Vertrauen bemüht.

Mit der Maut kommen Sie Ihrem Ziel näher, verstärkt private Investoren als Betreiber für Verkehrsprojekte zu gewinnen. Die früheren Differenzen mit Toll Collect dürften auf potenzielle Betreiber aber abschreckend wirken.

Dass die Technik nicht rechtzeitig funktioniert, liegt nicht an uns. Die Realisierung von Projekten in Form von Public Private Partnership eröffnet beim Infrastrukturausbau neue Wege. Neben dem klassischen Betreibermodell, dem F-Modell, wird mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein weiteres Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau möglich, das A-Modell, bei dem das Gebührenaufkommen im auszubauenden Streckenabschnitt für einen befristeten Zeitraum an die privaten Betreiber weitergeleitet wird. Bei allen privaten Betreiberprojekten kommt es auf einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Bund und Betreiber an.