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Flüchtlingskrise

Österreichische Wirtschaft fordert Entlastung

Österreich Foto: Matthias Rathmann

Die Transportwirtschaft im Transitland Österreich ächzt unter der Flüchtlingskrise. Unternehmen in der Personen- und Güterbeförderung sind laut der Wirtschaftskammer Österreichs (WKO) aktuell massiv von Steh- und Wartezeiten an den Grenzen betroffen.

Allein durch Grenzkontrollen nach Deutschland in Suben, Walserberg, Kufstein und Nickelsdorf entstünden den betroffenen Unternehmen täglich Kosten in Höhe von rund 2,48 Millionen Euro. Führte man Grenzkontrollen auch in Österreich wieder ein, würden sich die Kosten mindestens verdoppeln.

Aus den Standzeiten resultierten zwingend Verletzungen der EU-Sozialvorschriften. Dennoch gelte es, die Produktionsprozesse sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern aufrecht zu erhalten. Die WKO weist darauf hin, dass es europarechtlich möglich sei, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Bus- und Lkw-Fahrer vorübergehend zu lockern. Dies müsse schnell und unbürokratisch erfolgen. Für Busunternehmen, die Flüchtlinge befördern habe das Verkehrsministerium bereits eine Ausnahmeregelung erlassen. Die WKO fordert nun, diese Regelung generell für alle betroffenen Unternehmen im Güter- und Personenverkehr auszudehnen.

Um die Situation zu entschärfen, so die Wirtschaftskammer, sei es weiter notwendig, das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot sowie regionale Fahrverbote auf niederrangigen Straßen zu lockern. Um die Kostensteigerungen und Produktivitätsverluste auszugleichen fordere man außerdem, die Mautsätze sofort um zehn Prozent zu senken.

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