Fernfahrer live

Die Corona-Chroniken

Foto: ETM
Meinung

Seit Anfang April haben 17 geladene Gäste mit rund 70 Fahrern nahezu jeden Werktag in einer live gestreamten Videokonferenz auf Facebook über die Coronakrise und ihre Folgen für die Logistik und ihre Beschäftigten diskutiert. Nun wird es Zeit für ein Resümee.

Es ist dem Engagement des ETM Verlages und der finanziellen Unterstützung von Mercedes-Benz Trucks zu verdanken, dass meine Frau Christina Petters und ich Ende März in wenigen Tagen eine Idee kurzfristig umsetzen konnten, die sich seit Anfang April schnell zu einer festen Sendung etablieren konnte: Fernfahrer Live.

Bislang 17 Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten sowie Gäste aus Politik, Verbänden oder Kontrollbehörden haben mit jeweils vier Fahrerinnen und Fahrern pro Sendung sachlich über aktuelle Probleme und den Versuch einer Lösung debattiert. Vier dieser Fahrer stellen wir im Report „Profis gegen Corona“ im Heft 6 des FERNFAHRER vor. Alle 17 Sendungen sind auch nachträglich noch abzurufen. Zusammen ergeben sie ein Bild einer Transportwirtschaft in einer bislang nie gekannten Krise: die Corona-Chroniken

Von gelockerten Lenkzeiten bis zum Abbau von Punkten

Das Spektrum der Themen war weit gefächert, es begann mit der Frage, was die nationale Lockerung der Lenkzeiten durch plötzliche Grenzstaus gerechtfertigt hat und endete mit dem Angebot, die Zeit der Krise sinnvoll zu nutzen und mögliche Punkte, die Lkw-Fahrer nun mit der am 28.4. in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung noch schneller bekommen können, rechtzeitig wieder abzubauen. Bis zu einer Punktzahl von fünf ist das freiwillig möglich.

Auch haben wir uns mit den Fragen vieler Fahrer beschäftigt, welche Fristen bei der Eintragung der „Ziffer 95“ im Führerschein nun bis wann verlängert sind. Mit den nun langsam einsetzenden Lockerungen der behördlichen Maßnahmen sind, von Land zu Land sehr unterschiedlich, allmählich auch wieder Fahrstunden im Lkw erlaubt, wenn auch mit Einschränkungen. Weiterbildungen sollen bald wieder nicht nur digital möglich sein.

Arbeitsbedingungen und Kurzarbeit

Den größten Zuspruch konnten wir bei den Sendungen verbuchen, die sich konkret mit den unmittelbaren Folgen der Krise auf die deutschen Fahrer des Transportgewerbes ausgewirkt haben: die Arbeitsbedingungen an sich, die sich mit Beginn der Krise massiv verschlechtert hatten, sei es durch die Schließung der Restaurants der Autohöfe und Autobahnraststätten, die teilweise grotesken hygienischen Bedingungen an Ladestellen oder Grenzen und den zu Beginn der Krise durch übereilige Hamsterkäufe drohenden Versorgungskollaps.

In dieser Zeit entwickelte sich auch der Begriff der „Helden der Versorgung“, der aber schnell von den Profis des Transportgewerbes gar nicht mehr gern gehört wurde: Zwar boten auch Publikumsmedien nun einen Einblick in den systemrelevanten Beruf des Lkw-Fahrers, doch das Strohfeuer der Aufmerksamkeit war schnell verpufft, je mehr Fahrer plötzlich in Kurzarbeit gehen mussten und seither nicht mehr wissen, wie sie und ihre Familien über die Runde kommen sollen.

Drei Wochen unter Lebensgefahr

Bald bezeichneten sich vor allem in den sozialen Medien manche Fahrer angesichts der misslichem Lage als „Deppen der Nation“. Andere wiesen darauf hin, trotz der widrigen Umstände mit größter Achtsamkeit einfach nur einen guten Job zu machen. Kein deutscher Fahrer jedenfalls wäre auf die Idee zu kommen, seine Arbeit als „Drei Wochen unter Lebensgefahr“ auf Tour zu sein bezeichnen. Das wurde, jedenfalls von deutschen Fahrern, schnell als reines Marketing erkannt, um den massiven Wettbewerb durch die Flotten der osteuropäischen Frachtführer in ein besseres Licht zu rücken.

Die Frage nach der illegalen Kabotage

Die größte Belastung für die deutschen Fahrer und ihre Arbeitgeber war und ist bis heute die Tatsache, dass immer mehr deutsche Lkw abgemeldet sind, während die Flotten aus Osteuropa weiterhin ohne große und vor allem konsequente Kontrolle durch BAG oder Polizei die Preise kaputt machen könnten. Diese waren binnen Wochen massiv eingebrochen. Dutzende Billigangebote vor allem auf der Frachtenbörse Timocom sorgten für Entsetzen bis Hilflosigkeit. Was in einer Sendung dazu führte, dass ein Timocom Sprecher einmal erklären konnte, wie eine Frachtenbörse an sich funktioniert und dass man für die dort eingestellten Preise keine Verantwortung tragen würde. Forderungen nach festen Mindesttarifen hätten allerdings im von der EU forcierten europäischen Binnenmarkt keine Chance.

So wurde die Frage nach illegaler Kabotage und ihrer Kontrolle durch den gesamten April zum größten Problem. Eine vom Bundesverkehrsministerium angeordnete BAG-Kontrolle brachte für die deutschen Fahrer und Unternehmer nicht die erhofften Ergebnisse. Für das BMVI möglicherweise schon, wenn man das BAG vornehmlich dort kontrollieren lässt, wo es kaum illegale Kabotage gibt.

Kontrollen nur zur Beruhigung?

Letzten Endes konnte auch eine Diskussion mit dem Abteilungsleiter Straßenkontrollen des BAG keine Aufklärung bieten, wie viele Lkw aus Osteuropa wirklich illegale Kabotage machen, wie viele etwa nationale Schlupflöcher wie das Mieten eigener Lkw ausnutzen und wie viele nach drei Touren in Deutschland binnen sieben Tagen das Land wieder verlassen. Nur mehr Kontrollen mit mehr Personal und besserer Technik wie dem neuen digitalen Tacho oder dem E-CMR können Abhilfe schaffen. Viele Fahrer äußerten den Verdacht, dass diese Kontrolle, kurz nach der Sendung zum Tag der Logistik mit den parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger angeordnet wurde, um das heimische Gewerbe zu beruhigen. Die Frage, ob der Druck durch den Wettbewerb angesichts der Tatsache, dass selbst DB Schenker diesen Preisverfall ins Rollen gebracht hat und selbst osteuropäische Frachtführer einsetzt, „politisch so gewollt ist“, wies Bilger kategorisch zurück.

Werden sich nach der Krise die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern?

So bleibt als Fazit der Sendungen: die Politik setzt auf mehr Kontrollen und hofft, dass im Juni das Mobilitätspaket final beschlossen wird, um dann endlich auch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen, was allerdings bereits jetzt schon viele neue Schlupflöcher hat. Der BGL setzt auf bessere Kontrollen und will vor allem die illegalen Frachtangebote mit Hilfe von BAG und Zoll bekämpfen, was aber in der Praxis oft scheitert, die gewerkschaftlichen Vertreter in den Sendungen sehen letzten Endes alle Fahrer als Verlierer der Krise, wenn es nicht endlich gelingt, zuerst in Deutschland einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag durchzusetzen und später auf EU-Ebene zumindest den nationalen Mindestlohn.

Nur eins wurde ebenfalls klar: solange die Verlader weiter das Druckmittel haben, billige osteuropäische Frachtführer - sei es legal oder illegal - einzusetzen und damit die nationalen Frachtführer mit ihren deutlich höheren Kosten auszuspielen, so lange wird sich auch an den Arbeitsbedingungen der deutschen Fahrer nach einem leider noch nicht feststehenden Ende der Krise nichts ändern.

Ab Mai senden wir Fernfahrer live jeden Donnerstag ab 17 Uhr weiter nach demselben Prinzip. Am 7. 5. ziehen wir zusammen mit Prof. Dirk Engelhardt vom BGL eine erste Bilanz unter dem Vorzeichen einer langsam beginnenden Lockerung mancher behördlich angeordneter Beschränkungen, am 14.5. beleuchten wir die Situation an der Rampe - mit und ohne Corona immer wieder ein Grund für berechtigte Klagen und mögliche Lösungen.

Wir sehen uns!

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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