Feiertags-Fahrverbote für Lkw GVN: Keine bundesweite Lösung

Bei den Feiertagsfahrverboten für Lkw an Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen wird es keine bundeseinheitliche Aufhebung geben. Dies erklärte der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in Hannover. Der Hintergrund: Mit der Einführung des Reformationstages als Feiertag in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen im Jahr 2018 hat der GVN die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Feiertagsfahrverbot für Lkw an den länderspezifischen Feiertagen Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen dauerhaft und bundeseinheitlich aufzuheben. Oder hilfsweise die bisherige Beschränkung in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zu ersetzen durch ein geändertes Zeitfenster von 6 bis 22 Uhr.

Zu solchen Lösungen wird es jedoch nicht kommen. „Es zeichnet sich deutlich ab, dass es unter den 16 Bundesländern keine Verständigung darüber geben wird“, erklärte Althusmann, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Möglich hält der CDU-Politiker vielmehr eine länderübergreifende Transitregelung am Reformationstag und an Allerheiligen in den Grenzgebieten von Niedersachsen zu Nordrhein-Westfalen und eventuell noch Bremen.

Verpflichtende Lkw-Abbiegeassistenten

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit betonte Althusmann, er erachte den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten als absolut notwendig. „Niedersachsen setzt sich hierfür auf Bundes- und auf europäischer Ebene ein.“ Der Hauptgeschäftsführer des GVN, Benjamin Sokolovic, stimmte Althusmann zu, ergänzte jedoch, wichtig sei jedoch auch der Blick der Pkw und Radfahrer. Auch diese müssten aufpassen. „Eine alleinige Schuldzuweisung an die Lkw-Fahrer bei Abbiegeunfällen lassen wir nicht zu“, erklärte Sokolovic und präsentierte Zahlen aus dem Landespolizeipräsidium.

Im Jahr 2017 gab es demnach in Niedersachsen 350 Abbiegeunfälle mit Personenschaden unter Beteiligung eines Lkw. Im gleichen Jahr habe es jedoch 4815 Abbiegeunfälle mit Pkw und Personenschaden gegeben – fast 14-mal mehr als mit Lkw. „Wir sind uns alle einig: Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Doch in so mancher überhitzter Debatte helfen nur nüchterne Zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Und: „Lassen Sie uns hier zusammen weiterarbeiten und auch die kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Fuhrparks in die Pflicht nehmen.“

Alternative Antriebe für Nfz nicht serienreif

GVN-Präsident Mathias Krage sprach unter anderem über Diesel-Fahrverbote. Die Sperrung von einzelnen Straßenzügen wie in Hamburg oder des gesamten Stadtgebiets wie in Stuttgart führe höchstens zu einer Verlagerung der Verkehre, nicht aber zu einer Emissionsreduzierung. Hinzu komme: Alternative Antriebe für Nutzfahrzeuge seien weder serienreif noch flächendeckend einsatzbereit und schon gar nicht verfügbar, kritisierte Krage. In der Weltpolitik beobachtet er eine zunehmende politische Abkehr von den Idealen des Freihandels und der offenen Grenzen. „Es scheint, als gäbe eine Renaissance des Protektionismus“, befürchtet der Verbandspräsident. Für Europa wäre eine Rückkehr in die nationalstaatliche Abschottung jedoch ein Desaster, stellte Krage fest. Sein Appell: „Wir müssen Zweifler mit überzeugenden Argumenten wieder zurück ins Boot holen.“