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FDP-Minister Wissing in der Kritik Klimaschutz sofort - ausgebremst

Foto: Thomas Küppers

Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerissen, und der zuständige Minister Volker Wissing (FDP) musste ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Das hat er auf den letzten Drücker getan und die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) vermisst angesichts der von Volker Wissing vorgeschlagenen Maßnahmen ein entsprechendes Budget im Bundeshaushalt: „Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist weiterhin unsicher und damit ist auch deren kurzfristige Umsetzung gefährdet“, sagte DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Zudem fehle die dringend notwendige Synchronisierung aller Vorhaben innerhalb einer Gesamtstrategie über alle Sektoren und Ressorts hinweg, vor allem zwischen Energie-, Digital- und Verkehrssektor.

Kein Geld im Haushalt eingeplant

Es gehe wichtige Zeit verloren, „die uns allen bei den gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel fehlt“, beklagte Eck. „Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Planungssicherheit herzustellen, die erforderlichen und im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen für den Klimaschutz bei allen Verkehrsträgern anzustoßen und die Transformation des Mobilitätssektors mit der Digital- und Energiewende zu synchronisieren.“

Wo bleibt die Verkehrsverlagerung?

Das Programm könne die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen, kritisierte Peter Westenberger als Sprecher der Güterbahnen. „Mitten in Trockenheit und Hitzerekorden soll uns das wohl sagen, dass der Klimawandel für das Ressort nicht ganz so wichtig ist“, sagte er. Das Papier lasse erneut die Verkehrsverlagerung auf die Schiene als Instrument links liegen und ignoriere drängende Aufgaben wie den Infrastrukturausbau bei der Schiene und den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Immerhin: Förderung von Sattelaufliegern

Einziger positiver Punkt auf der Liste sei die Andeutung, dass künftig auch die nachträgliche „Kranbarmachung“ von Lkw-Sattelaufliegern gefördert werden soll. Nahezu alle derzeit eingesetzten Trailer müssten erst verstärkt werden, bevor sie mit Kränen oder Reachstackern zur Verladung auf Güterwagen angehoben werden könnten. „Die Umrüstförderung könnte ein wichtiger Schritt für den verkehrsmittelübergreifenden, kombinierten Verkehr sein und muss darum ergänzt werden, dass neue Trailer generell kranbar gebaut werden müssen“, verlangte Westenberger.

Nebulöse Förderzusagen

Auch Umweltverbände haben die Maßnahmen des Verkehrsministers kritisiert. Sie forderten ein Tempolimit auf Autobahnen sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Greenpeace kritisierte „nebulöse Förderzusagen“ und „blumige Ankündigungen“. „Das was Herr Wissing 'Sofortprogramm' nennt ist ein politischer Offenbarungseid“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. Der NABU behält sich rechtliche Schritte vor und wirft der FDP Planlosigkeit vor. Die Liberalen setzten zudem auf ökologisch schädliche Bio- und ineffiziente synthetische Kraftstoffe, lautet hier der Vorwurf.

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