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Finanzplan

Wo die Mauteinnahmen hinfließen

Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt für 2009 und den Finanzplan bis 2012 beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem der Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Gesamtausgaben in Höhe von rund 25,6 Milliarden Euro vorsieht. Rund fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Beschluss festgelegt ist zudem, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen in voller Höhe in den Verkehrsbereich fließen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, befürwortete diesen Finanzplan und ermahnte die Regierung aber, die Einnahmen aus der geplanten Erhöhung der Maut wirklich vollständig für den Straßenbau zu nutzen. Wenn schon auf die Transportwirtschaft eine Belastung von Milliarden Euro zukäme, sollte diese auch den größten Nutzen davon haben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung dagegen steht dem Finanzplan kritisch gegenüber und bezeichnete ihn als Mautlüge. Dass die Erhöhung der Maut gezielt dem Straßenbau zu Gute komme, sei eine gezielte Desinformation von Verkehrsminister Tiefensee. Von den Milliardeneinnahmen kämen im nächsten Jahr laut der Finanzplanung lediglich 200 Millionen Euro der überlasteten und maroden Verkehrsinfrastruktur zu Gute.

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