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Transportwelt

Euro-Palette versus World-Palette

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Nach dem Markenrechtsstreit zwischen Falkenhahn und der European Palett Association (Epal), den der World-Palettenhersteller aus Geisa in Thüringen in zweiter Instanz für sich entscheiden konnte, folgt nun eine neue Auseinandersetzung. Stein des Anstoßes ist eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) vom 12. März 2010 (Az.: S 7119 A -008- St 110). Demnach sei der Tausch von Paletten ab dem 1. Mai 2010 umsatzsteuerpflichtig. Und zwar dann, wenn Betriebe am Epal-Reparatur-Tauschprogramm teilnehmen, dabei reparaturbedürftige Paletten an Reparaturbetriebe liefern und im Gegenzug generalüberholte Paletten vom jeweiligen Reparateur erhalten. Bei Tauschgeschäften dieser Art liege ein umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft im Sinne des § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG. vor. Falkenhahn, der das Weiterverkaufen statt  dem Palettentausch propagiert, nutzte die Gelegenheit und wies unter anderem auf der eigenen Homepage sowie im Pressespiegel auf diesen Stolperstein hin. Zum Verdruss der Gütergemeinschaft Paletten (GPAL). Diese verweist nun ihrerseits in einer Pressemitteilung auf eine Anfrage der Epal bei der OFD. Entscheidend ist laut GPAL, dass auch  die OFD Frankfurt in der Verfügung vom Ausdrücklich bestätigt, dass „der Palettentausch zwischen Versender/Verlader und Empfänger außerhalb eines steuerbaren Leistungsaustauschverhältnisses erfolgt“ und daher nicht umsatzsteuerpflichtig sei. „Es spricht im Übrigen für sich, dass der fragliche Hersteller unter wahrheitswidriger Behauptung der angeblichen Umsatzsteuerpflicht beim Tausch von Euro-Paletten den Kauf und Weiterverkauf von World-Paletten anstelle des Tausches von Euro-Paletten empfiehlt“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der GPAL. Die Epal habe bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Die World-Palette, die seit ihrer Einführung 2008 für Diskussionen sorgte, wurde Mitte dieses Jahres vom Oberlandesgericht Thüringen (Az.: 2 U 279/09) rechtskräftig anerkannt. Eine Revision wurde nicht zugelassen Die Richter widersprachen damit zumindest teilweise einem Urteil des Landgerichts Erfurt. Dieses hatte dem Palettenhersteller Falkenhahn untersagt, Holz-Flachpaletten mit dem Einbrand World in einem Oval anzubieten. Die Klage des Europäischen Palettenverbands (Epal) auf Löschung der Marke World wurde aber schon damals abgewiesen.

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