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Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge

VG Stuttgart setzt Frist für Luftreinheit

Straßenverlauf Stresemannstraße Einführung Dieselfahrverbot in Hamburg Hamburg Hamburg Deutschland Foto: Imago/Emil Janssen

Nach dem Urteilsspruch des VG Stuttgart werden Fahrverbote für Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge der Euro-5-Norm wahrscheinlich.

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 31. August 2018 gesetzt, um auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.Dies würde in der Praxis bedeuten, dass Euro-5-Diesel voraussichtlich ab 1. September 2019 ebenfalls mit einem Fahrverbot belegt werden. Für Fahrzeuge der Euro-Norm-4 und schlechter gilt dies bereits ab 1. Januar 2019. Laut VG Stuttgart ergibt sich die Verpflichtung für das Land Baden-Württemberg aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Februar 2018.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), deren Vollstreckungsantrag das VG Stuttgart stattgab, erklärte, Euro-5-Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge seien „die schmutzigste Gruppe aller bislang in Deutschland zugelassenen Diesel-Fahrzeuge. Für den Fall, dass die Landesregierung die Frist zum 31. August 2018 verstreichen lässt, drohte das VG Stuttgart ein Zwangsgeld von 10.000 Euro an.

CDU legt Beschwerde ein

Die grün-schwarze Koalition arbeitet noch an einer gemeinsamen Position zum Urteilsspruch des VG Stuttgart. Auf Anfrage von trans aktuell erklärte die CDU-Landtagsfraktion, sie wolle Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen. Die Grünen dagegen wollen zunächst die Urteilsbegründung abwarten, teilte eine Sprecherin gegenüber trans aktuell mit. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel formulierte währenddessen eine klare Erwartung an den Koalitionspartner, nämlich „ohne Wenn und Aber alle Rechtsmittel gegen die aktuelle Entscheidung auszuschöpfen“.

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