Eine Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern wird es auf europäischer Ebene zunächst nicht geben. Auch die Themen Entsendung und Kabotage müssen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) neu verhandelt werden.
Dafür haben sich die Abgeordneten im Plenum auf Antrag der jeweiligen Berichterstatter entschieden, nachdem über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt worden war.
Im Rahmen ihres ersten Mobilitätspakets wollte die EU-Kommission die Regeln für den Straßengütertransport neu fassen. Jetzt erscheint es fraglich, ob die Zeit dafür in dieser Legislaturperiode noch reicht. „Wir können gut damit leben, dass das Ganze jetzt noch einmal neu diskutiert wird“, sagte Dr. Alfred Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband hatte wiederholt kritisiert, dass bei den Entsenderegeln kein Mindestlohn auf internationalen Fahrten vorgesehen war und damit dem verbreiteten Sozialdumping weiter Vorschub geleistet werde.
