Europa Verstärkte Kontrollen

Um Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, wollen neben Frankreich inzwischen Italien, Österreich und jetzt auch Spanien verstärkt gegen illegale Kabotage vorgehen. Die EU-Kommission hatte für das erste Halbjahr 2017 neue Initiativen im Straßenverkehr angekündigt.

Frankreich hatte die Vorreiterrolle inne und intensivierte im vergangenen Jahr die Kontrollen im Straßengüterverkehr, verbunden mit drastisch verschärften Strafen. Die Maßnahmen sollten nicht zuletzt auch dem um sich greifenden Sozialdumping entgegenwirken. Bei Verstößen gegen die Kabotage-Regeln kann es seitdem zu einer hohen Geldbuße kommen, es wurden inzwischen  auch Kabotageverbote verhängt.
Spanien hat unterdessen angekündigt, mit  Jahresbeginn Transportunternehmen und auch ihre Auftraggeber in Haftung zu nehmen, wenn Fahrzeuge die erforderlichen Unterlagen für Kabotagefahrten bei einer Kontrolle nicht vorweisen können. Darauf hatten nationale Transportunternehmerverbände gedrängt, berichtet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Die Strafen liegen bei bis zu 4.001 Euro für Transportunternehmen und bei bis zu 2.001 Euro für Auftraggeber.

Anmeldung bis 24 Uhr

Bereits seit dem 26. Dezember  2016 unterliegen Kabotagebeförderungen in Italien einer Meldepflicht. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte gegen die italienische Maßnahme bei der EU-Kommission interveniert, wonach Fahrer am Vortag der Arbeitsaufnahme in Italien bis spätestens 24 Uhr beim Arbeitsministerium in Rom mit einem Entsendeformular per E-Mail angemeldet werden müssen.
Diese Vorab-Meldepflicht sei ein faktisches Kabotageverbot, denn damit werde die kurzfristige Annahme von Kabotagetransporten unmöglich gemacht, argumentierte der BGL.

Effektive Kontrollen der Kabotage und klare gesetzliche Rahmenbedingungen hatten Transporteure in Österreich gefordert. Vertreter der Branche sehen allerdings nicht nur die Versäumnisse Brüssels, sondern fordern auch von der österreichischen Politik, dass sie ihre Verantwortung bei der Eindämmung der Schattenwirtschaft auf der Straße einnimmt. Ab 2017 sollten hier, koordiniert von der „Plattform Lkw-Sicherheit“, gemeinsame Kontrollen von Innen- und Sozialministerium sowie der Sozialversicherung stattfinden.
Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Gewerkschaft Vida hatte gezeigt, dass der Anteil von Kabotagefahrten in Österreich gemessen am Gesamtanteil der Binnenverkehre bei etwa 20 Prozent liegt. Zumindest drei Prozent der Binnenverkehre seien illegale Kabotagefahrten. Dadurch entstehe dem Staat und den Sozialversicherungssystemen jährlich ein Schaden von rund 500 Millionen Euro.

Frächter chancenlos

"Im Wettbewerb gegen Preisdumping-Konkurrenz aus Billiglohnländern bleiben heimische Frächter immer öfter auf der Strecke", kritisierte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. Es bedürfe dringend einer Gesetzesreform. Gewerkschaften und Transportunternehmen sind sich in Österreich auch einig, dass die Übergangsfrist für den fälschungssicheren digitalen Fahrtenschreiber bis 2035 zu lang ist. Würden Tachos manipuliert, entwickelten sich diese Fahrzeuge zu einem großen Risiko auf der Straße, denn dadurch würden meist sämtliche Sicherheitseinrichtungen des Lkw ausgeschaltet.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte in Brüssel einheitliche Regeln in ganz Europa mir anständigen Löhnen, garantierten Ruhezeiten und fairen Arbeitsbedingungen eingefordert. Die EU-Kommission müsse dies im Rahmen des für 2017 geplanten EU-Straßenverkehrspakets umsetzen. "Die Anzahl der Verstöße gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften steigt an", stellte Leichtfried fest. Das gehe zulasten der Fahrer und gefährde die Verkehrssicherheit.

Die Anforderungen in Österreich seien aufwendig und kosteten mindestens eine Viertelstunde Arbeitszeit, heißt es von Seiten des BGL. Grundsätzlich haben die beiden deutschen Branchenverbände von ihren Mitgliedsunternehmen bislang aber keine Rückmeldungen über gravierende Schwierigkeiten bekommen. Erfahrungen in Österreich und Italien stünden noch aus, sagte der Leiter Internationaler Straßengüterverkehr beim DSLV, Helmut Große. "In Frankreich hat sich das Vorgehen eingespielt, auch wenn es keine Begeisterung hervorruft."