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Euro 6

Keine neuen Mautsätze in dieser Legislatur

Maut Foto: Ralf Johanning

Das Transportgewerbe wird vor den Bundestagswahlen keine Klarheit mehr über mögliche neue Mautsätze bekommen.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sieht für eine Festsetzung neuer Tarife und eine entsprechende neue Berücksichtigung von Euro 6-Fahrzeugen bei der Maut keine Chance mehr.

Keine Zeit mehr vor der Bundestagswahl

"Für eine Gesetzgebung läuft uns die Zeit davon", sagte er am Mittwoch vor Journalisten beim Weltverkehrsforum in Leipzig. Er halte aber an dem Ziel fest, dass Euro 6-Fahrzeuge in einer eigenen Mautklasse von den niedrigsten Tarifen profitieren sollen.

Ramsauer hatte auf der IAA Nutzfahrzeuge voriges Jahr angekündigt, baldmöglichst ein neues Mautgesetz mit neuen Mautsätzen auf den Weg bringen zu wollen. Für den Verzug macht er vor allem das noch nicht vorliegende neue Wegekostengutachten verantwortlich. Auf seiner Basis sollten die Mautsätze berechnet werden. Diese Basis müsse grundsolige sein, argumentierte Ramsauer. "Alles muss darin sauber hinterfragt werden." Hintergrund ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Oktober vorigen Jahres. Es hatte einem Transportunternehmer Recht gegeben, der argumentiert hatte, die Mautsätze seien nicht sachgemäß geregelt.

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