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EU-Verkehrsminister

Schneller Notfallplan soll Güterverkehr sichern

Foto: Fotolia/Thomas Lerch

Die europäischen Verkehrsminister haben die EU-Kommission aufgefordert, rasch einen Notfallplan zu erstellen.

Die europäischen Verkehrsminister haben die EU-Kommission aufgefordert, rasch einen Notfallplan für den europäischen Güterverkehrssektor „im Fall einer Pandemie und anderer schwerer Krisensituationen“ auszuarbeiten. Er soll dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Verkehr entlang der Korridore des transeuropäischen Netzes aufrechterhalten werden kann. Alle Beschränkungen und Hindernisse für den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit der Beschäftigten im Verkehrssektor sollten vermieden und die Zusammenarbeit mit Drittländern gestärkt werden.

Stabile Koordination nötig

Die Abriegelung aufgrund der Covid-19-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein reibungsloser grenzüberschreitender Verkehr und die Vernetzung der EU-Regionen sei, betonen die Minister in ihren Schlussfolgerungen zum jüngsten Rat. Gleichzeitig hätten die letzten Monate sehr deutlich gemacht, „wie wichtig, aber auch sensibel der Verkehrssektor für die Gewährleistung widerstandsfähiger Lieferketten ist“. Es müssten zuverlässige und stabile Koordinierungsmechanismen geschaffen werden, um einseitige und unkoordinierte Beschränkungen zu vermeiden.

Staatliche Beihilfen festschreiben

Die Kommission wird ersucht, einen Rechtsrahmen für Ausnahmeregelungen zu schaffen. Außerdem soll sie ein Regelwerk für staatliche Beihilfen in schweren Krisensituationen ausarbeiten, das „es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, den Verkehrssektor auf schnelle, verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Weise zu unterstützen“. Bestehende Strukturen und Netze, einschließlich der nationalen Kontaktstellen der Verkehrsministerien, sollten gestärkt werden.

Klima berücksichtigen

Unterstrichen wird auch, wie wichtig bei der Ausarbeitung des Notfallplans die Verpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050 ist. Gegebenenfalls müsse die Nutzung von Multimodalität und umweltfreundlichen nachhaltigen Verkehrsträgern gefördert werden. Außerdem sollte die Widerstandsfähigkeit der IT-Netze erhöht und die „Galileo-Green-Lane-App“ verbessert werden.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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