Die EU-Verkehrsminister plädieren für schrittweise Lockerungen bei den Coronamaßnahmen und einen baldmöglichen Exit aus dem Corona-Modus.
Europas Verkehrsminister setzen bei der weiteren Bewältigung der Coronakrise auf Koordination und enge Zusammenarbeit. Die EU-Kommission unterstützt mit zahlreichen Maßnahmen.
„Bei der Vorbereitung der Ausstiegsstrategie sollten wir an koordinierte Maßnahmen denken, die verhältnismäßig, nicht diskriminierend und risikobasiert sind“, sagte der Kroate Oleg Butkovic, der dem Rat der Verkehrsminister vorsitzt. Ebenso wichtig sei es, Lösungen für die finanziellen Verpflichtungen der Transportunternehmen zu finden, betonte er in der Videokonferenz, bei der auch Vertreter Norwegens und der Schweiz anwesend waren.
Die Minister plädierten für eine dringende Umsetzung sektorspezifischer Leitlinien zur schrittweisen Lockerung und dem baldmöglichen Auslaufen von Coronamaßnahmen. Die Strategie der EU müsse den zwingenden Schutz der öffentlichen Gesundheit mit einer operativen und wirtschaftlichen Erholung verbinden. Ziel sei es, das Verkehrsnetz wiederherzustellen und gleichzeitig die Gesundheit von Bevölkerung und Beschäftigten des Sektors zu schützen sowie bei allen Verkehrsträgern die Infektionsgefahr an Knotenpunkten zu minimieren. „Das erfordert eine Kombination aus Tests, Schutzmaterial und sozialer Distanz“, betonten die Minister laut einem Ratspapier.
Die praktizierten „grünen Spuren“ für den Lkw-Verkehr seien der Schlüssel für eine funktionierende Lieferkette in der Coronakrise, stellte die Runde heraus. Nachdem es zunächst bis zu 80 Kilometer lange Staus an den Grenzen gegeben hatte, müssten die Schnellspuren für Lkw nun erhalten bleiben, wenn die Transportvolumina wieder anstiegen. Vertreter der europäischen Transportbranche begrüßen dies.
Keine Insellösungen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Wettbewerbsverzerrungen durch einzelstaatlich unabgestimmtes Vorpreschen oder negative Folgen für andere EU-Mitgliedstaaten unbedingt eingedämmt sehen. Der angeschlagene Sektor brauche eine „angemessene Unterstützung“ seitens der EU, „sei es finanziell, sei es durch erforderliche temporäre Gesetzesanpassungen“, hatte er vor dem virtuellen Treffen betont. Einige der Konferenzteilnehmer gingen hier weiter und plädierten für eine unbefristete Neubewertung der Gesetzgebung im Straßentransport zu Covid-19-Zeiten.
Weniger Bürokratie
Zur Entlastung des Verkehrssektors hatte die EU-Kommission ein ganzes Bündel an Vorschlägen vorgelegt, das weniger Bürokratie und mehr Flexibilität gewährleisten soll. So wurde die Gültigkeitsdauer beispielsweise von medizinischen Bescheinigungen, Führerscheinen für Lkw-Fahrer oder Schulungsnachweisen verlängert. Bestimmte regelmäßige Kontrollen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr wurden vorübergehend ebenfalls zurückgestellt.
Außerdem hat die Brüsseler Behörde bereits elf Mitgliedstaaten Ausnahmen von den EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten gewährt; neun weitere Anträge würden derzeit bearbeitet, sagte Verkehrskommissarin Adina Valean. Das soll „den Fahrern die Flexibilität bieten, die sie benötigen, um den Warenverkehr in Europa aufrechtzuerhalten, auch wenn es an den Grenzübergängen Warteschlangen gibt oder der Zugang zu Ruhe- und Sanitäranlagen eingeschränkt ist“, betonte sie.
Die individuell gelockerten Regeln sind zunächst bis zum 31. Mai befristet. Vielfach wird die tägliche Lenkzeit von neun auf elf Stunden erhöht. Einige Staaten haben die Fahrtzeit bis zu einer 45-minütigen Pause von viereinhalb auf fünfeinhalb Stunden angehoben, die Höchstlenkzeiten innerhalb von zwei Wochen variieren von 90 Stunden in Rumänien und Bulgarien bis zu 120 Stunden in Schweden. Und während in manchen Ländern auf nationalem Territorium einfach alles befördert werden darf, warten andere mit einem Katalog festgelegter Güter auf.
