EU-Mobilitätspaket

Rückkehrpflicht für Lkw auf dem Prüfstand

Tschechische Republik Foto: Matthias Rathmann

Nun doch keine Rückkehrpflicht für Lkw in ihre Heimatländer? EU-Kommissarin Adina Valean ist skeptisch und lässt die möglichen Folgen untersuchen.

Alle acht Wochen zurück auf Start – für die EU-Kommission ist die im Mobilitätspaket festgelegte Rückkehrpflicht von Lkw ins Niederlassungsland eine fragwürdige Lösung. Die aus Rumänien stammende Verkehrskommissarin Adina Valean lässt die Auswirkungen der Maßnahme sowie weitere Aspekte des kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedeten Regelwerks jetzt im Rahmen einer Studie durch den Nachhaltigkeitsberater Ricardo untersuchen. Die Studie befasse sich auch mit der Verpflichtung für Fahrer, alle drei Wochen heimzukehren und damit, wie beide Maßnahmen vereinbar sind, berichtet der europäische Speditionsverband Clecat.

Valean befürchtet, dass Klimaschutz leidet

Sie bedauere, dass die Gesetzgebung Aspekte enthalte, die möglicherweise nicht mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und der Klimaneutralität der EU bis 2050 im Einklang stünden, hatte Valean mitgeteilt. „Im Einzelnen handelt es sich dabei um die obligatorische Rückkehr von Fahrzeugen in den Mitgliedstaat der Niederlassung alle acht Wochen und die Einschränkungen für Beförderungen im Kombinierten Verkehr.“

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Die Maßnahmen seien nicht Teil der Kommissionsvorschläge gewesen und keiner Folgenabschätzung unterzogen worden. Das soll jetzt offenbar nachgeholt werden, denn: „Die obligatorische Rückkehr der Lastkraftwagen könnte Ineffizienzen im Verkehrssystem und Verkehrsüberlastung zur Folge haben, während die Einschränkungen im kombinierten Verkehr dessen Förderungseffekt auf den multimodalen Güterverkehr schmälern könnten“, so die Kommissarin.

Anhörung von Interessengruppen ab 24. August

Clecat hat bereits Gespräche mit Ricardo geführt, die zu einem besseren Verständnis der gegenwärtigen Situation betragen sollten, berichtet der Verband. Es gehe unter anderem darum, herauszufinden, wie der Markt auf die Maßnahme reagieren könnte. Clecat will Ricardo auch weiterhin unterstützen, bis voraussichtlich ab 24. August eine fünfwöchige Anhörung von Interessengruppen beginnt.

Kommissarin Valean geht davon aus, dass die Ergebnisse der Untersuchungen noch vor Ende des Jahres vorliegen und forderte den Straßenverkehrssektor und die nationalen Behörden auf, die für die Folgenabschätzung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. „Die Kommission wird erforderlichenfalls ihr Recht ausüben, einen gezielten Legislativvorschlag vorzulegen, bevor die beiden Bestimmungen in Kraft treten“, so die Brüsseler Behörde.

EU-Mobilitätspaket soll für mehr Fairness sorgen

Das EU-Mobilitätspaket war Anfang Juli vom Europäischen Parlament abgesegnet worden und soll für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern und für mehr Fairness im Transportsektor sorgen. Die Thematik hatte die EU-Mitgliedstaaten in zwei Lager gespalten, denn insbesondere osteuropäische Länder sahen sich durch die Maßnahmen benachteiligt und den Wettbewerb verzerrt. Dazu gehörten auch die wirtschaftlich stark vom Straßentransport abhängigen Länder Rumänien und Bulgarien.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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