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EU-Mobilitätspaket für Berufskraftfahrer

Verdi: Programm vernichtet Existenzen

Lkw, Ruhezeit, Nacht, Parkplatz, Straße Foto: Andreas Techel

Ein Tag vor der abschließenden Beratung im Europäischen Parlament warnt Verdi davor, das EU-Mobiltätspaket zu einem "Existenzvernichtungsprogramm für tariflich geschützte Arbeitsplätze" zu machen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert das Votum das Verkehrsausschusses des Parlaments und wendet sich daher  - einen Tag vor der entscheidenden Beratung des EP - an die Abgeordneten: "Das Votum des Verkehrsausschusses des Parlaments ist für die Beschäftigten katastrophal", so die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis, "es darf nicht zur Grundlage der angestrebten neuen Regelungen bei der Entsendung und den Lenk- und Ruhezeiten gemacht werden."

Laut Verdi sieht das Votum des Verkehrsausschusses unter anderem vor, dass Lkw-Fahrer im internationalen Transport von der Entsenderichtlinie ausgenommen würden und damit nicht den Lohn vor Ort verdienen. Auch solle es bei den Lenk- und Ruhezeiten wieder möglich werdem, dass die Beschäftigten sämtliche wöchentliche Ruhezeiten in der Fahrerkabine verbringen.

"Damit würde dem Geschäftsmodell der Briefkastenfirma weiter Vorschub geleistet, wonach ein Unternehmen in einem EU-Staat einen Firmensitz unterhält, der nur dazu dient, Arbeitsverträge zu billigeren Konditionen abszuschließen als in dem Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird", so Kocsis. Dies sei ein "Existenzvernichtungsprogramm für sozial- und tariflich geschützte Arbeitsplätze".

Die Parlamentarierer sollten daher nach Ansicht der Gewerkschaft einen Antrag auf eine weitere Beratung der Neureglungen im Plenum des Parlaments unterstützen.

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