Schließen

Erbschaftssteuer

Neuer Entwurf wird heiß diskutiert

Foto: Fotolia

Nach der Sommerpause befassen sich Bundestag und -rat mit der Neuvorlage des Gesetzes.

Für das Bundesverfassungsgericht ist die Sache eigentlich erledigt. Mit ihrem Urteil hatten im Dezember 2014 hatten die BVG-Richter klargestellt, dass "die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar" sei, und die Bundesregierung zur Nachbessdeerung aufgefordert. Nun liegt die neue Version auf dem Tisch. Für das Gercht ist damit der fall erst einmal abgeschlossen, "solange sich kein Bürger gegen das Gesetz wehrt", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit - wie beim ersten Mal, als es vom Bundesfinanzhof nach der Klage eines Bürgers zur konkreten Normenkontrolle aufgefordert wurde.

VDA fordert Nachbesserung

Als erster Verband hat VDA-Präsident Matthias Wissmann als Vertreter der Automobilindustrie  am selben Tag noch Korrekturbedarf angemeldet. Die Reform sei ein Kompromiss, teilt er darin mit. Er fordert eine Bedürfnisprüfung erst ab 100 Millionen Euro Betriebsvermögen, statt nun 26 Millionen, eine Lockerung der Kapitalbindung von 40 Jahren, und will offene Fragen beantwortet haben. Der Erbfall dürfe nicht zu Liquiditätsengpässen führen, warnt er, um Mittelstand zu schützen und Nachfolgeregelungen in Familienunternehmen nicht zu gefährden.

Kompletten Inhalt freischalten ...
Kostenlos für unsere Digital-Abonnenten

Melden Sie sich an und prüfen Sie, ob Ihre Abonummer in Ihrem Profil hinterlegt ist. Wenn Sie Abonnent sind, aber noch kein Profil haben, können Sie sich hier registrieren. Weitere Informationen zu Registrierung und Anmeldung finden Sie hier.

Unsere Experten
Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Digitacho und Geschwindigkeit über 90 km/h Ab wann werden Geschwindigkeiten über 90 km/h aufgezeichnet? Telefonieren am Steuer Ist es strafbar, wenn ich am Steuer Gebäck in Form eines Smartphones an mein Ohr halte? Polizei Sind alle Polizisten Beamte?
Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

eurotransport.de Webshop
Web Shop Content Teaser Der neue Webshop für die, die es bringen.

Truckliteratur, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.

WhatsApp-Newsletter
Whatsapp Logo Nachrichten direkt aufs Smartphone

eurotransport.de bietet jetzt einen kostenlosen WhatsApp-Newsletter.